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Polen
Parlament hat neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk bestätigt

Das polnische Parlament hat die neue Regierung des designierten Ministerpräsidenten Tusk bestätigt.

    Der polnische Politiker Donald Tusk spricht zu den Abgeordneten während einer Rede im Parlament.
    Donald Tusk im polnischen Parlament (AP / dpa / Czarek Sokolowski)
    In einer Vertrauensabstimmung votierten am späten Abend 248 von 449 anwesenden Abgeordneten des Sejm für das künftige Kabinett. 201 Parlamentarier stimmten dagegen. Präsident Duda will heute das neue Kabinett und Tusk als Regierungschef vereidigen.
    Die urspünglich für den Nachmittag geplante Abstimmung war auf den Abend verschoben worden, weil mehr als 250 Abgeordnete Fragen angemeldet hatten. Zudem war die Sitzung im Parlament zwischenzeitlich unterbrochen worden. Ein rechtsextremer Abgeordneter hatte mit einem Feuerlöscher einen Kerzenleuchter zum jüdischen Chanukka-Fest gelöscht.
    Zuvor hatte Tusk das Programm seiner pro-europäischen Regierungskoalition vorgestellt. Man werde eine Führungsposition in Europa erreichen und ein starker Teil der NATO sowie ein Verbündeter der USA sein, sagte er vor den Abgeordneten. Wer Polens Platz in der EU infrage stelle, schädige die Interessen des Landes.
    Diese Nachricht wurde am 13.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.