Dienstag, 21. Mai 2024

Argentinien
Parlament in Buenos Aires stimmt im zweitem Anlauf für Mileis Reformpläne

In Argentinien hat das Parlament die umstrittenen Reformpläne des ultra-libertären Präsidenten Milei verabschiedet.

30.04.2024
    Das Bild zeigt den argentinischen Präsidenten Javier Milei während einer Rede. Er gestikuliert mit der rechten Hand.
    Argentiniens Präsident Milei will das Land mit radikalen Sparmaßnahmen aus der Krise führen. (AFP / LUIS ROBAYO)
    Das Gesetzespaket sieht unter anderem die Privatisierung von mehreren Staatsunternehmen sowie die Kürzung von Sozialausgaben vor. Zudem soll die Regierung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage Sonderbefugnisse erhalten. Bei einer ersten Abstimmung im Februar war das Vorhaben im Parlament noch gescheitert. Mileis Regierung musste daraufhin weitreichende Zugeständisse machen und mehr als 350 der ursprünglich fast 650 geplanten Maßnahmen streichen. Damit das Paket in Kraft treten kann, ist noch die Zustimmung des Senats erforderlich.
    Gegen die Sparmaßnahmen und die geplante Deregulierung der Wirtschaft hatten zuletzt hunderttausende Menschen in Buenos Aires und anderen Städten protestiert.
    Argentinien befindet sich seit Jahren in einer tiefen Krise. Die Inflation liegt derzeit bei mehr als 200 Prozent, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.
    Diese Nachricht wurde am 30.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.