Sonntag, 19. Mai 2024

Russland
Parlament in Moskau verschärft Regelungen über "ausländische Agenten"

Russland hat seine viel kritisierte Regelung über sogenannte "ausländische Agenten" weiter verschärft.

06.05.2024
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    Deutschlandfunk - die Nachrichten (Deutschlandfunk )
    Das Parlament in Moskau billigte laut der Agentur Interfax eine Gesetzesänderung, die derart eingestuften Personen das passive Wahlrecht entzieht. Zudem dürfen sie nicht mehr als Wahlbeobachter tätig sein.
    In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, kritische Medien sowie Einzelpersonen als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Die Einstufung geht für die Betroffenen oft mit großen beruflichen Nachteilen bis hin zu Risiken für ihre Sicherheit einher. Sie gilt deshalb als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen.
    Diese Nachricht wurde am 06.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.