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Italien
Parlament lehnt Reform des Euro-Rettungsfonds ab

Das italienische Parlament hat die seit Jahren geplante Reform des Euro-Rettungsfonds ESM blockiert.

    Das Bild zeigt das Gebäude des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Luxemburg
    Schild der ESM, European Stability Mechanism (Europäischer Stabilitästmechanismus) in Luxemburg (imago / Steinach)
    Im Abgeordnetenhaus stimmte eine Mehrheit gegen die Änderungen, auf die sich die Finanzminister der Euro-Staaten bereits vor drei Jahren geeinigt hatten. Damit sie in Kraft treten können, muss der Vertrag von den nationalen Parlamenten aller 20 Mitglieder der Gemeinschaftswährung ratifiziert werden. Abgesehen vom hochverschuldeten Italien ist dies bereits in den anderen Ländern geschehen. In der rechtsgerichteten Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Meloni gibt es Vorbehalte gegen den ESM, dessen Hilfszahlungen für in Finanznot geratene Länder an strenge Auflagen etwa zum Abbau von Defiziten geknüpft werden können.
    In ihrer Zeit als Oppositionspolitikerin hatte Meloni den ESM auch mit Blick auf Länder wie Griechenland als "Schlinge um den Hals" bezeichnet, die die nationale Souveränität bei der Haushaltspolitik beeinträchtige.
    Diese Nachricht wurde am 21.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.