Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Ministerpräsident Orban hatte das Vorgehen angestoßen. Er wirft dem Gericht vor, nicht unabhängig zu sein, sondern politisch zu agieren. Anlass ist ein Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu, dem Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz im Gazastreifen zur Last gelegt werden. Netanjahu hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Der Austritt eines Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof tritt ein Jahr nach Eingang einer schriftlichen Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.