Iran
Parlament schränkt Internet weiter ein

Das iranische Parlament hat einen Gesetzentwurf für eine weitere Internet-Einschränkung verabschiedet.

    Laut dem iranischen Nachrichtenportal Khabar-Online soll durch das Gesetz die Verbreitung von falschen Informationen in sozialen Medien unter Strafe gestellt werden. Die Rede ist von hohen Geldstrafen bis hin zu Inhaftierungen und Arbeitsverboten für Journalisten. Kritiker sehen darin einen Vorwand für eine weitere Zensur und Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit.
    Die Hardliner im iranischen Parlament rechtfertigen das Gesetz mit den im Krieg gegen Israel zu Tage getretenen Sicherheitslücken. Diese seien auf das Internet und vor allem Anwendungen wie WhatsApp zurückzuführen. Daher fordern sie ein nationales Internet, bei dem nur der Zugang zu staatlich kontrollierten Seiten erlaubt ist.
    Diese Nachricht wurde am 27.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.