Es sieht vor, dass deren Rechtsgutachten nicht mehr bindend sind. Zudem soll die Regierung die Regeln für die Ernennung und Entlassung der Amtsinhaber festlegen können. Regierungschef Netanjahu und seine Koalitionspartner werfen Generalstaatsanwältin Baharav-Miara schon länger vor, zu mächtig zu sein und sich in Entscheidungen der Exekutive einzumischen. Kritiker sehen durch das Gesetz die Demokratie gefährdet. Die Generalstaatsanwältin gilt als eine der wenigen Kontrollinstanzen der israelischen Exekutive. Netanjahus Koalition will noch mehrere Gesetze verabschieden, bevor das Parlament Ende der Woche vor der für Oktober angesetzten Wahl aufgelöst wird.

Die Knesset billigte diese Woche bereits mehrere umstrittene Gesetze. So wurde unter anderem eine Sonderregel für ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer verabschiedet. Das Oberste Gericht hob das Gesetz jedoch heute wieder auf, mit Verweis auf mögliche Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz.