Polen
Parlament stimmt für eingetragene Lebenspartnerschaft

Polens Parlament will die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare stärken.

    Zu sehen sind die leeren Reihen des polnischen Parlaments
    Polnisches Parlament (picture alliance / NurPhoto / Mateusz Wlodarczyk)
    Die Mehrheit der Abgeordneten in Warschau stimmte für ein Gesetz zur Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften. Das Gesetz ist Teil der Reformen, die Ministerpräsident Tusk angekündigt hatte. Ob es tatsächlich in Kraft tritt ist offen. Polens Präsident Nawrocki kündigte an, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Die Verfassung schreibe die Ehe ausdrücklich als eine Verbindung zwischen Mann und Frau fest, so Nawrocki.
    Das Oberverwaltungsgericht Warschau hatte Ende März entschieden, dass im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt werden müssen. Vorausgegangen war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Für Eheschließungen von gleichgeschlechtlichen Paaren im Land selbst gibt es bisher keine rechtliche Grundlage.
    Diese Nachricht wurde am 29.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.