Freitag, 17. Mai 2024

Warschau
Parlament stimmt für Referendum zum EU-Asylkompromiss

Polen wird parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober ein Referendum über den EU-Asylkompromiss abhalten. Einen entsprechenden Entschluss verabschiedete das Parlament in Warschau mit einer Mehrheit von 234 von 451 Stimmen. Den Vorschlag hatte die nationalkonservative PiS-Regierung eingebracht.

18.08.2023
    Abgeordnete sitzen auf den Rängen im Parlament.
    Warschau, 17. August 2023: Abgeordnete stimmen im Unterhaus des polnischen Parlaments ab. (Czarek Sokolowski / AP / dpa / Czarek Sokolowski)
    Das Volk soll darüber abstimmen, ob es "die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme unterstützt". Der Ausgang des Referendums hat keinen Einfluss auf den Entscheidungsprozess innerhalb der EU.
    Anfang Juni hatten sich die EU-Innenminister auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Polens Regierung widersetzt sich dieser Regelung.
    Diese Nachricht wurde am 18.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.