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Slowakei
Parlament stimmt für Rundfunkumbau

Das slowakische Parlament hat für die Regierungspläne zum Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien gestimmt. Im 150 Sitze umfassenden Nationalrat votierten 78 Abgeordnete für das Vorhaben. Danach soll der Sender RTVS auf- und von einer anderen Organisation abgelöst werden.

    Das Gebäude des slowakischen Senders RTVS in Bratislava
    Das Gebäude des slowakischen Senders RTVS in Bratislava (www.imago-images.de)
    Ein neuer, siebenköpfiger Rat aus von der Regierung und dem Parlament nominierten Mitgliedern soll den Direktor der neuen Anstalt auswählen. Dieser kann von dem Gremium ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Ministerpräsident Fico hatte erklärt, die Änderungen seien notwendig, weil Rundfunk und Fernsehen voreingenommen seien und im Konflikt mit der slowakischen Regierung stünden. Oppositionsabgeordnete waren der Parlamentssitzung aus Protest ferngeblieben.
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    Diese Nachricht wurde am 21.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.