Dieser soll der Nationalen Antikorruptionsstelle sowie der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft ihre Unabhängigkeit sichern. Beide Organe waren 2015 mit westlicher Förderung im Kampf gegen Bestechung und Vetternwirtschaft bei hochrangigen Staatsangestellten und Politikern geschaffen worden. Die beiden Antikorruptionsstellen arbeiten parallel zu Polizei und Staatsanwaltschaft.

Damit zog Selenskyj einen Gesetzentwurf aus der Vorwoche zurück, der heftige Proteste in der Bevölkerung und internationale Kritik hervorgerufen hatte. Dieser sah vor, die beiden bislang unabhängigen Behörden dem vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt zu unterstellen.

Das war unter anderem von der EU kritisiert worden. Sie macht die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine zu einer zentralen Voraussetzung für den von Kiew angestrebten Beitritt. Laut Transparency International ist die Ukraine weiter eines der korruptesten Länder Europas.