Ukraine
Parlament stimmt Gesetz über Antikorruptionsstellen zu

Das ukrainische Parlament hat dem neuen Gesetz zur Unabhängigkeit zweier staatlicher Antikorruptionsstellen zugestimmt.

    Das Hauptgebäude des ukrainischen Parlaments an der Verkhovna Rada in Kiew
    Das Parlament in Kiew, Ukraine (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Andreas Stroh)
    331 von 450 Abgeordneten votierten für den Gesetzesvorschlag von Präsident Selenskyj, der der Nationalen Antikorruptionsstelle sowie der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft ihre Unabhängigkeit sichert.
    Damit zog Selenskyj einen Gesetzentwurf aus der Vorwoche zurück, der heftige Proteste in der Bevölkerung und internationale Kritik hervorgerufen hatte. Dieser sah vor, die beiden bislang unabhängigen Behörden dem vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt zu unterstellen. Selenskyj begründete den Schritt mit angeblichem russischen Einfluss auf die beiden Stellen. Sein Vorgehen war unter anderem von der EU kritisiert worden. Sie macht die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine zu einer zentralen Voraussetzung für den von Kiew angestrebten Beitritt.
    Die beiden Antikorruptionsstellen arbeiten parallel zu Polizei und Staatsanwaltschaft. Laut Transparency International ist die Ukraine weiter eines der korruptesten Länder Europas.
    Diese Nachricht wurde am 31.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.