
In der Knesset stimmten 39 Abgeordnete mit Ja, 16 mit Nein. Große Teile der Opposition boykottierten das Votum. Damit der Entwurf endgültig verabschiedet wird, sind Abstimmungen in zweiter und dritter Lesung nötig. Das geplante Gesetz richtet sich in erster Linie gegen verurteilte Palästinenser und wurde von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit - Jüdische Stärke - eingebracht, der auch Sicherheitsminister Ben-Gvir angehört. Zur Begründung hieß es, Haftstrafen reichten offensichtlich nicht aus, um Terroristen wirksam abzuschrecken. Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Gesetzespläne als neue Form von israelischem Extremismus.
Diese Nachricht wurde am 11.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
