Sonntag, 19. Mai 2024

London
Parlament stimmt über Asylgesetz ab - Streit innerhalb der Tories

Im britischen Parlament steht heute die entscheidende Abstimmung über das neue Asylgesetz von Premierminister Sunak an.

13.12.2023
    Rishi Sunak steht vor der Tür der Downing Street 10 in London.
    Bei der Abstimmung über das Asylgesetz steht auch die Zukunft von Premierminister Sunak auf dem Spiel. (IMAGO / ZUMA Wire / IMAGO / Tayfun Salci)
    Eine Zustimmung gilt als offen, da die konservative Regierungspartei uneins ist. Dem rechten Flügel der Tories geht der abgeänderte Gesetzentwurf nicht weit genug, moderatere Parteikollegen lehnen Verschärfungen hingegen ab. Vor der Abstimmung empfing Sunak mehrere Tory-Politiker zu weiteren Gesprächen. Wird das Asylgesetz abgelehnt, könnte der Premierminister von seiner Partei abgesetzt werden oder früher als erwartet eine Parlamentswahl ausrufen.
    Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das geplante Abkommen mit Ruanda. Es sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber in das ostafrikanische Land abgeschoben werden. Der Entwurf war geändert worden, nachdem das Oberste Gericht in London die erste Version für rechtswidrig erklärt hatte.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.