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Spanien
Parlament verabschiedet Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten

Das spanische Parlament hat das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter verabschiedet.

    Spanien, Madrid: Pedro Sanchez (vorne l-r), Ministerpräsident von Spanien, Maria Jesus Montero, stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin, Yolanda Diaz, zweite stellvertretende Ministerpräsidentin und Arbeitsministerin, und Felix Bolanos, Minister für die Präsidentschaft, applaudieren im spanischen Parlament.
    Das spanische Parlament verabschiedet Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten. (Manu Fernandez/AP/dpa)
    Es wurde mit einer knappen Mehrheit von 178 zu 172 Stimmen angenommen. Das Gesetz von Regierungschef Sánchez ist ein Zugeständnis an zwei katalanische Regionalparteien. Es wurde im Rahmen der Regierungsbildung als Voraussetzung dafür vereinbart, dass diese Sánchez im November die zweite Amtszeit ermöglichten. In den vergangenen Wochen hatte es regelmäßig Proteste gegeben.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.