Indonesien
Parlament verabschiedet umstrittene Änderungen des Militärgesetzes

In Indonesien bekommt das Militär mehr Einfluss auf die Politik.

    Prabowo Subianto in einer Menschenmenge, er hält ein Handy in der Hand.
    Indonesiens Präsident Prabowo Subianto (dpa / picture alliance / Vincent Thian)
    Das Parlament billigte dazu eine Änderung des Streitkräftegesetzes. Es erlaubt Offizieren, Posten in 14 Regierungsbehörden oder -institutionen zu übernehmen, ohne aus der Armee austreten zu müssen. Bisher waren es zehn. Zu den Institutionen, die den Militärs nun zugänglich sind, gehören die Nationale Agentur für Katastrophenmanagement und die Generalstaatsanwaltschaft.
    Die Überarbeitung des Gesetzes war vor allem von der Koalition unter Präsident Prabowo Subianto, selbst ein ehemaliger General, vorangetrieben worden. Nichtregierungsorganisationen kritisierten, die stärkere Rolle des Militärs könnte zu Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen führen, wie es sie bis 1998 unter der Herrschaft von Militärmachthaber Suharto gab.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.