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Bulgarien
Parlament verabschiedet verschleppte Justizreform

In Bulgarien hat das Parlament eine bislang verschleppte Justizreform verabschiedet.

12.06.2023
    Das weiße Parlamentsgebäude hat drei braune Eingangstüren und ist mit Flaggen geschmückt. Mehrere Stufen führen zum Eingang.
    Das Parlament in Bulgariens Hauptstadt Sofia (Britta Pedersen/dpa)
    Diese macht in Zukunft auch Ermittlungen gegen den umstrittenen Generalstaatsanwalt Geschew möglich. Er soll Verfahren gegen Oligarchen verzögert oder gar nicht erst eingeleitet haben, denen Korruption vorgeworfen wird. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Proteste gegen Geschew gegeben. Er hatte sich bisher geweigert, zurückzutreten. Mit den nun beschlossenen Änderungen besteht in Bulgarien nun auch die Möglichkeit, einen Generalstaatsanwalt abzusetzen. Die Justizreform ist Teil der Auflagen, die das ärmste EU-Land erfüllen soll, um von der EU Finanzhilfen in Milliardenhöhe zu erhalten.
    In Bulgarien hatten sich nach einer erneuten Pattsituation bei den Parlamentswahlen die beiden größten Parteien auf die Bildung einer pro-westlichen Regierung geeinigt. Dabei soll der Ministerpräsidenten zur Halbzeit zwischen den beiden Parteien wechseln.
    Diese Nachricht wurde am 27.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.