Georgien
Parlament will heute sogenanntes Agenten-Gesetz verabschieden

In Georgien stimmt das Parlament heute ungeachtet der seit Wochen andauernden Massenproteste über ein geplantes Gesetz ab, das bestimmte Organisationen als ausländische Agenten einstuft.

    Demonstranten schwenken georgische National- und Europafahnen vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis.
    Demonstranten schwenken georgische National- und Europafahnen vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis (Archivbild) (AFP / VANO SHLAMOV)
    Die Partei "Georgischer Traum" will damit nach eigenen Angaben mehr Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Ausland herstellen. Kritiker befürchten dagegen, das Gesetz könnte ähnlich wie in Russland zur Drangsalierung von regierungskritischen Organisationen genutzt werden. 
    Vor der anstehenden Abstimmung drohte Innenminister Gomelauri Demonstranten im Falle einer Blockade des Parlaments mit Festnahmen und langen Haftstrafen. Dennoch versammelten sich am Abend erneut tausende Menschen vor dem Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt Tiflis und protestierten gegen das Vorhaben. Viele von ihnen schwenkten die Fahnen Georgiens und der EU. Georgien ist EU-Beitrittskandidat.
    Diese Nachricht wurde am 13.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.