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Sicherheitspolitik
Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Regierung auf, entschlossen gegen russische Einflussnahme vorzugehen

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat die Regierung aufgefordert, entschlossen gegen russische Einflussnahme in Deutschland vorzugehen.

    Symbolbild Cyberangriff
    Parlamtarisches Kontrollgremium fordert von der Bundesregierung gegen russische Einflussnahme vorzugehen. (imago images/Westend61)
    In einer öffentlichen Unterrichtung schreiben die Geheimdienstkontrolleure des Parlaments, dass Russland nicht nur massiv Spionage betreibe, sondern auch hybride Angriffe in Deutschland durchführe, darunter Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und Wahlbeeinflussung. Ziel sei es, die Gesellschaft zu verunsichern und zu spalten. Das Gremium habe den Eindruck, dass die Tragweite der Bedrohung weder von der Politik noch in der Gesellschaft erkannt worden sei, heißt es. Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt in der Regel geheim.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.