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Belarus
Parlaments- und Kommunalwahlen ohne Opposition

In Belarus haben Parlaments- und Kommunalwahlen begonnen.

    Eine Frau liest bei der vorzeitigen Stimmabgabe in einem Wahllokal in Minsk Informationen zu Kandidatinnen und Kandidaten.
    In Belarus finden Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Eine nennenswerte Opposition gibt es nicht. (IMAGO / SNA / Viktor Tolochko)
    Sie finden ohne nennenswerte Beteiligung einer Opposition statt; viele Regierungskritiker befinden sich in Haft oder leben im Exil. Internationale Beobachter sind nicht zugelassen. Die im Ausland lebende Oppositionspolitikerin Tichanowskaja rief zu einem Boykott der Wahl auf und verlangte von der internationalen Gemeinschaft, die Abstimmung nicht als legitim anzuerkennen.
    Es ist die erste landesweite Wahl seit der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten gegen die Präsidentschaftswahl vor vier Jahren, nach der sich Lukaschenko zum Sieger erklären ließ. Wie damals gehen Beobachter auch diesmal davon aus, dass die Ergebnisse manipuliert werden. Bestimmt werden 110 Abgeordnete für das nationale Parlament sowie rund 12.000 Vertreter in den Kommunalversammlungen des Landes. Lukaschenko kündigte bei seiner Stimmabgabe an, dass er bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr für eine weitere Amtszeit kandidieren will.
    Diese Nachricht wurde am 25.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.