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Belarus
Parlaments- und Kommunalwahlen ohne Opposition

In Belarus sind heute Parlaments- und Kommunalwahlen ohne nennenswerte Beteiligung einer Opposition abgehalten worden.

    Eine Frau liest bei der vorzeitigen Stimmabgabe in einem Wahllokal in Minsk Informationen zu Kandidatinnen und Kandidaten.
    In Belarus finden Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Eine nennenswerte Opposition gibt es nicht. (IMAGO / SNA / Viktor Tolochko)
    Internationale Beobachter waren nicht zugelassen. Die im Ausland lebende Oppositionspolitikerin Tichanowskaja hatte zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen und von der internationalen Gemeinschaft verlangt, die Wahl nicht als legitim anzuerkennen.
    Es war die erste landesweite Abstimmung seit der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten gegen die Präsidentschaftswahl vor vier Jahren, nach der sich Lukaschenko zum Sieger erklären ließ. Wie damals gehen Beobachter auch diesmal davon aus, dass die Ergebnisse manipuliert werden. Bestimmt werden 110 Abgeordnete für das nationale Parlament sowie rund 12.000 Vertreter in den Kommunalversammlungen des Landes. Lukaschenko kündigte bei seiner Stimmabgabe an, bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.
    Diese Nachricht wurde am 25.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.