AfD im Bundestag
Parlamentspräsidentin Klöckner pocht auf "klare Spielregeln"

Bundestagspräsidentin Klöckner will im Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen nach eigenen Worten "vermitteln".

    Julia Klöckner, CDU, spricht nach der Fraktionssitzung der Union.
    Die CDU-Politikerin Julia Klöckner (Michael Kappeler/dpa)
    Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte die CDU-Politikerin, es gebe klare Spielregeln, an die man sich zu halten habe. Auf die Frage, ob sie die Forderung von Unions-Fraktionsvize Spahn unterstütze, die AfD im Bundestag so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei auch, sagte Klöckner, die Fraktionen müssten sich untereinander absprechen. Sie werde vermitteln, wenn sich die Fraktionen nicht einigten und das Thema in den Ältestenrat des Parlaments gebracht werde. Die AfD hat im Bundestag trotz wiederholter Anläufe keinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten durchgebracht, obwohl dies der Fraktion eigentlich zustünde.
    Diese Nachricht wurde am 20.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.