Dienstag, 28. Juni 2022

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Parlamentswahl in der Slowakei
Rechtsruck erschwert Regierungsbildung

Im Juli übernimmt die Slowakei die EU-Ratspräsidentschaft. Welche Koalition das Land dann regiert, ist nach der Parlamentswahl am Samstag völlig unklar. Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico wurde für seinen Wahlkampf gegen Flüchtlinge abgestraft, die europakritische Partei SAS mit fast zwölf Prozent zweitstärkste Kraft im neuen Parlament.

Von Stefan Heinlein | 06.03.2016

Robert Fico, Regierungschef in der Slowakei, tritt vor die Kamera nach den heftigen Verlusten bei den Wahlen.
Robert Fico, Regierungschef in der Slowakei, tritt vor die Kamera nach den heftigen Verlusten bei den Wahlen. (dpa / picture alliance / Christian Bruna)
Nach einer schlaflosen Nacht tritt ein sichtlich angeschlagener Regierungschef erst in den frühen Morgenstunden vor die Kameras und Mikrofone. Das Ergebnis von deutlich unter 30 Prozent ist eine schallende Ohrfeige für die bislang allein regierenden Sozialdemokraten. Dennoch gibt sich Robert Fico kämpferisch:
"Das ist ein sehr kompliziertes Wahlergebnis. Wir hatten uns viel mehr erwartet. Wir werden uns um die Bildung einer stabilen Regierung bemühen und alles unternehmen, um Neuwahlen zu verhindern, die unserer Demokratie schaden."
Zwar sind die Sozialdemokraten weiter die mit Abstand stärkste politische Kraft, doch die Suche nach geeigneten Koalitionspartnern wird schwierig für Robert Fico. Acht Parteien sind im neuen Parlament vertreten – darunter erstmals auch die rechtextreme Volkspartei "Unsere Slowakei" und zwei kurz vor der Wahl neu gegründete Parteien.
Endgültig vom Tisch sind damit alle Hoffnungen der Sozialdemokraten nach 2006 auf eine erneute Regierungsbildung mit der nationalkonservativen Partei SNS. Für seine dritte Amtszeit braucht Robert Fico mindestens zwei Koalitionspartner:
"Wir haben niemals eine Partei von einer möglichen Zusammenarbeit ausgeschlossen. Natürlich kann es jetzt aber auch im Parlament eine Patt-Situation geben. Ich respektiere den Willen der Wähler."
Tatsächlich reicht es auch für eine breite bürgerliche Mehr-Parteien-Koalition ohne die Sozialdemokraten wohl nicht zu einer ausreichenden Mehrheit im Parlament. Dennoch will die europakritische Partei SAS unter allen Umständen einen Regierungswechsel erzwingen. Entgegen allen Vorhersagen wurde sie mit fast zwölf Prozent zweitstärkste Kraft im neuen Parlament. Parteichef Richard Sulik fühlt sich deshalb als der eigentliche Wahlsieger:
"Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir werden uns auf die Suche nach geeigneten Partnern begeben. Es gibt viele Möglichkeiten, eine funktionierende Regierung zu bilden. Warten wir es ab."
Spekulationen über unabhängige Expertenregierung
Die meisten Beobachter werten den politischen Rechtsruck als Denkzettel für die etablierten Parteien. Der scharfe Anti-Flüchtlingswahlkampf von Robert Fico sei an den wahren Sorgen der Slowaken vorbei gegangen, heißt es in Bratislava. Trotz der wachsenden Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung mit dem maroden Bildungs- und Gesundheitssystem des Landes habe die Regierung die lautstarken Proteste der Lehrer und Krankenschwestern ignoriert. Auch das wachsende Wohlstandsgefälle zwischen der Boom-Region Bratislava und dem armen Osten des Landes sei ein wichtiger Grund für die sinkende Popularität von Robert Fico, erklärt der Politikwissenschaftler Marian Lesko.
"Es zeigt sich, dass nach zwei Amtszeiten die Wähler einfach die Nase voll haben von den Sozialdemokraten und einem allmächtigen Regierungschef. Im Sommer beginnt unser EU-Ratsvorsitz. Wir sind deshalb einer Beamtenregierung sehr nahe."
Tatsächlich wird in Bratislava bereits laut über die Schaffung einer unabhängigen Expertenregierung spekuliert, sollte die Bildung einer stabilen Koalition scheitern. Neuwahlen gelten dagegen vorerst als ausgeschlossen. Eine Kehrtwende der slowakischen Flüchtlingspolitik wird es jedoch vorerst in keinem Fall geben. Alle acht der jetzt im Parlament vertretenen Parteien sind gegen die Pflichtquoten zur gerechteren Verteilung der Flüchtlinge in Europa.