Südkaukasus
Wahl in Georgien als Richtungsentscheidung

In der Südkaukasusrepublik Georgien finden aktuell die Parlamentswahl statt. Das Land steht dabei vor einer Richtungsentscheidung. Die prowestliche Opposition will einen europäischen Kurs einschlagen, die Regierungspartei "Georgischer Traum" steht für eine politische wie wirtschaftliche Annäherung an Russland.

    Die georgische Präsidentin Salome Zurabishvili gibt in Tiflis ihre Stimme ab.
    Die georgische Präsidentin Salome Zurabishvili gibt in Tiflis ihre Stimme ab. (AFP / VANO SHLAMOV)
    Umfragen deuten auf einen möglichen Wahlsieg der Opposition hin. Die Regierungspartei hingegen will die absolute Mehrheit im Parlament erringen, um die pro-westliche Opposition per Verfassung verbieten zu können. Korrespondent Björn Blaschke verwies im Deutschlandfunk auf eine gespaltene Stimmung in der georgischen Bevölkerung. Auf der einen Seite sei rund 80 Prozent der Bevölkerung für einen EU-Beitritt, auf der anderen Seite könnten sich auch viele mit den nationalkonservativen Werten der Regierungpartei "Georgischer Traum" identifizieren. Zudem gebe es deutliche Anzeichen für Wahlfälschung im Land.
    Der amtierende Ministerpräsident Kobachidse sagte der Nachrichtenagentur Interpressnews, die Wahl sei ein Referendum über Krieg und Frieden. Es gehe darum, die weitere Entwicklung des Landes festzulegen.
    Der Ausgang der heutigen Parlamentswahl dürfte Auswirkungen auf den weiteren EU-Beitrittsprozess haben. Allerdings ist dieser derzeit eingefroren. Hintergrund ist ein Gesetz zu sogenannten "ausländischen Agenten", das nach russischem Vorbild auch zur Unterdrückung von Oppositionellen eingesetzt werden kann. Brüssel hatte als Reaktion auf die Verabschiedung dieses Gesetzes die Gespräche mit der georgischen Führung unterbrochen. Gegen die Parlamentsentscheidung zum "Ausländische-Agenten-Gesetz" hatte es auch mehrfach Massenproteste im Land gegeben.
    Diese Nachricht wurde am 26.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.