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StartseiteThemaWarum die Regierungsbildung so schwierig ist 05.05.2021

Parlamentswahl in Israel Warum die Regierungsbildung so schwierig ist

Nach der vierten Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren herrscht in Israel eine politische Pattsituation. Der erste Versuch einer Regierungsbildung durch Benjamin Netanjahu scheiterte. Ihm droht der Gang in die Opposition.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (picture alliance/dpa | Ilia Yefimovich)
Letztendlich dreht sich bei Israels Regierungsbildung zwar nicht alles, aber doch sehr viel um eine einzelne Person – den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. (picture alliance/dpa | Ilia Yefimovich)
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Am 23. März haben in Israel die Parlamentswahlen stattgefunden. Auch die vierte Abstimmung innerhalb von zwei Jahren konnte – bislang – nicht zu stabilen Mehrheitsverhältnissen beitragen.

Die "Likud"-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kommt auf 30 Sitze im Parlament. Zweitstärkste Kraft wird die linksliberale Partei "Jesch Atid" (JA) mit knapp 17 Sitzen, gefolgt von der ultraorthodoxen, nationalkonservativen Schas-Partei (9 Sitze). Insgesamt ziehen 13 Parteien ins israelische Parlament ein. Es gilt eine 3,25 Prozent-Hürde. Weder der Pro-Netanjahu-Block noch der Contra-Netanjahu-Block kommen auf eine Mehrheit der Parlamentssitze. Nötig wären mindestens 61 von 120. 

Sitzverteilung in der Knesset nach der Parlamentswahl  

Die Sitzverteilung in der Knesset nach der Parlamentswahl in Israel 2021 (Deutschlandradio)Die Sitzverteilung in der Knesset nach der Parlamentswahl in Israel 2021 (Deutschlandradio)Versuch der Regierungsbildung

Israels Staatspräsident hat nach der Wahl die Aufgabe, mit allen Parteien, die den Sprung in die Knesset geschafft haben, Gespräche zu führen und Empfehlungen für eine Regierungsbildung einzuholen. Am 6. April wurde Benjamin Netanjahu von Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt, gab den Auftrag aber nach vier Wochen zurück. Schuld ist - nach Lesart von Netanjahus nationalkonservativer Likud-Partei - Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett von der Partei Yamina, der Netanjahus Koalitionsangebot ablehnte. Nun droht Netanjahu, der Israel seit zwölf Jahren ununterbrochen regiert, der Gang in die Opposition. 

Israels Präsident Rivlin wird den Auftrag zur Regierungsbildung nun voraussichtlich dem liberalen Politiker Jair Lapid erteilen, dessen Zukunftspartei bei den Wahlen im März zweitstärkste Kraft hinter Netanjahus Likud wurde. Auch für Lapid wird die Regierungsbildung äußerst schwierig. Für eine Parlamentsmehrheit braucht er ein sehr breites Bündnis meist kleiner Parteien aus allen politischen Lagern. Ideologisch trennt die möglichen Partner viel. Was sie verbindet, ist der Wunsch Netanjahu abzulösen. Sollte die Regierungsbildung auch im nächsten Anlauf scheitern, stünde Israel vor den fünften Neuwahlen in knapp zweieinhalb Jahren.

Der Block "Pro Netanjahu"

Zu den Netanjahu-Befürwortern zählen neben der Likud-Partei die streng religiösen jüdischen Parteien: die nationalkonservative "Schas" sowie das ultraorthodoxe "Vereinigte Thora-Judentum" (VT) sowie die ultrarechte "Partei des religiösen Zionismus". Sie könnte für Netanjahu zum strategischen Problem werden. Tim Aßmann vom ARD-Studio Tel Aviv beschreibt die Ultrarechten im Dlf so: "Da sind zum Teil Extremisten mit dabei, die im Wahlkampf homophobe Hetze losgelassen haben, die gegen arabische Israelis gehetzt haben."*

Eine der beiden Parteien, die in Israel die Königsmacherrolle haben, ist die Raam-Partei: Sie ist eine Partei der arabischen Bevölkerungsminderheit, die ein Fünftel der israelischen Bevölkerung stellt. Eine Regierung, der sowohl Raam als auch die "Partei des religiösen Zionismus" angehören, gilt als sehr unwahrscheinlich. 

  (imago images/UPI Photo/Debbie Hill) (imago images/UPI Photo/Debbie Hill)Trotz Impferfolg ein gespaltenes Land
Regierungschef Netanjahu habe von den Impferfolgen im Land politisch profitieren wollen, sagte Julius von Freytag-Loringhoven von der Friedrich-Naumann-Stiftung. 

Um auf die nötige Mehrheit zu kommen, bräuchte Netanjahu obendrein die Unterstützung der Partei "Jamina" (übersetzt "Die Rechte") von Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett. Ideologisch trennt Bennett nicht viel vom Netanjahu-Lager, allerdings konnten er und der Ministerpräsident im politischen Betrieb keine Freunde werden. Bennett strebt eher einen Machtwechsel in Israel an – soviel ist bekannt. Wen er dabei unterstützen möchte, hat er bislang jedoch noch nicht verkündet. 

Der Block "Contra Netanjahu"

Die Parteien, die sich derzeit gegen Netanjahu positionieren, eint die Ansicht, dass ein Ministerpräsident unter Korruptionsanklage für das Land nicht tragbar ist – viel mehr aber auch nicht. Tatsächlich ist der sogenannte Anti-Netanjahu-Block eine breite Allianz aus rechtskonservativen, moderaten sowie linken Parteien und ideologisch sehr unterschiedlich aufgestellt – vielleicht zu unterschiedlich, um ein gemeinsames Bündnis zu realisieren.

Dass sich beispielsweise die arabische Minderheit und die Partei "Jisra’el Beitenu" (bekannt für ihren anti-arabischen Wahlkampf) auf einen gemeinsamen politischen Kurs einigen könnten, ist für viele Beobachter schwer vorstellbar. Ebenso glauben nur wenige daran, dass die rechtsgerichtete "Jamina" von Naftali Bennett jemals mit der sozialistischen "Meretz" zusammenkommt. Denn: "Jamina" befürwortet die israelische Siedlungspolitik, "Meretz" spricht sich für eine Zweistaaten-Lösung aus - ein krasser und wahrscheinlich unüberwindbarer Widerspruch.

Unabhängig von den großen inhaltlichen Differenzen, könnte die Führungsfrage zu einem weiteren Hindernis werden: Stärkste Kraft im Anti-Netanjahu-Block ist die liberale Zukunftspartei ("Jesch Atid") von Jair Lapid. Doch längst längst nicht alle Netanjahu-Gegner befürworten den bisherigen Oppositionsführer Lapid als Ministerpräsidenten.

Kein Erdrutschsieg trotz Impferfolg

In Israel haben gut 60 Prozent der Bevölkerung bislang eine erste Corona-Impfung erhalten, fast 55 Prozent sind bereits vollständig geimpft (Stand 30.03.2021). Benjamin Netanjahu beansprucht den Erfolg der israelischen Impfkampagne für sich und betont häufig sein Engagement in der Angelegenheit – von Telefonaten mit dem Pfizer-Chef bis hin zum persönlichen Entgegennehmen von Impfdosen am Flughafen.

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In Israels Krankenhäusern kämpfen jüdische und arabische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam gegen das Coronavirus. Das Miteinander könnte Vorbildfunktion für die gespaltene Gesellschaft haben.

Trotzdem hat der amtierende Ministerpräsident nach jetzigem Stand sechs Parlamentssitze weniger gewonnen als bei der Wahl vor rund einem Jahr. Tim Aßmann aus dem ARD-Studio Tel Aviv: "Das liegt, glaube ich, daran, dass einfach viele Leute sagen: ‚Nein, das muss jetzt hier enden. Diese Doppelrolle von Premierminister und Angeklagtem, das geht nicht mehr.’ Dieser Impferfolg hat Netanjahu möglicherweise noch ein bisschen geholfen, aber er hat nicht den durchschlagenden Erfolg beschert."

Chance für Regierungsbeteiligung arabischer Parteien

Trotz der inhaltlichen Unterschiede und wegen der festgefahrenen Pattsituation sieht es momentan danach aus, dass sich beide Lager (Pro- und Contra-Netanjahu) eine Regierungsbeteiligung arabischer Parteien durchaus vorstellen können. Tim Aßmann: "Und das hat es in Israels Geschichte bisher noch nicht gibt geben, dass eine Partei der arabischen Bevölkerungsminderheit in einer Koalition saß."

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Bei der diesmaligen Parlamentswahl war die Ausgangslage für arabische Israelis ungewohnt: Premier Netanjahu warb um ihre Stimmen, statt Stimmung gegen sie zu machen.

Netanjahu und die Korruptionsanklage

Im Februar 2019 trat Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit vor die Presse und verkündete die Anklageerhebung gegen Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. In dem Verfahren, das im Mai 2020 eröffnet wurde, stehen drei Vorwürfe im Fokus: Unter dem Stichwort "Affäre 4000" wird darüber verhandelt, ob der Ministerpräsident dem Telekom-Unternehmen Besek für positive Berichterstattung Millionenbeträge zugeschanzt hat.

In der "Affäre 2000" geht es um die Frage, ob sich Netanjahu eine positive Berichterstattung der meistgelesenen israelischen Tageszeitung "Jediot Ahronot" sicherte, indem er eine gesetzliche Beschränkung für die Verbreitung der Gratis-Zeitung "Israel Hajom" in Aussicht stellte.

Hinter der sogenannten "Affäre 1000" verbirgt sich wiederum der Vorwurf, Netanjahu und seine Familie hätten Zigarren, Champagner und Schmuck im Gegenwert von umgerechnet rund 175.000 Euro von reichen Persönlichkeiten entgegengenommen. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab, die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf mehr als 300 Zeugenaussagen.

Benjamin Netanjahu ist der erste israelische Ministerpräsident, der im Amt angeklagt wurde. In Israel genießt der Regierungschef keine juristische Immunität, er muss während eines laufenden Prozesses aber auch nicht zurücktreten. 

Quellen: Deutschlandfunk, Tim Aßmann, AFP, jma

*In einer früheren Version war das Zitat einer falschen Partei zugeordnet. Wir haben das korrigiert.

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