Ungarn wird vier weitere Jahre von dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban regiert. Eine offizielle Hochrechnung nach Auszählung fast aller Stimmzettel ergab, dass Fidesz 133 der 199 Sitze gewann. Damit hätte die Partei ganz knapp auch ihre für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verteidigt. Diese hängt aber an einer einzigen Stimme, die Fidesz in der Endauszählung noch verlieren kann. Das Linksbündnis unter Führung des Sozialisten Attila Mesterhazy kam auf 25,5 Prozent, die rechtsextreme Jobbik-Partei auf 20,7 Prozent der Stimmen. Die Öko-Partei LMP übersprang mit 5,2 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde.
In Ungarn beliebt, in der EU kritisiert
Ministerpräsident Orban feierte sich als Wahlsieger. "Wir haben einen umfassenden Sieg errungen, dessen Bedeutung wir heute Nacht noch nicht vollständig begreifen können", sagte er vor jubelnden Anhängern in der Zentrale seiner Partei. Der 50-Jährige hat bereits angekündigt, seine bisherige Politik fortzusetzen. Er machte sich bei Wählern durch eine Senkung der Steuern sowie der Energiepreise beliebt.
Innerhalb der Europäischen Union wird er dagegen wegen seiner Finanz- und Medienpolitik kritisiert. So gab Orban der von ihm abhängigen Medienbehörde mehr Möglichkeiten zur Gängelung von Rundfunkanstalten. Die ungarische Notenbank ist faktisch nicht mehr unabhängig von der Regierung. Die neue Verfassung bindet künftigen Regierungen in der Steuer- und Rentenpolitik die Hände. Auch ausländische Investoren stieß er mit einer Reihe von Maßnahmen vor den Kopf, die er selbst als notwendig zur Stabilisierung des Staatshaushalts bezeichnete.
In seiner nächsten Amtszeit könnten ähnliche Schritte folgen. Unter anderem werden weitere Belastungen für ausländische Energieunternehmen erwartet. Die Regierungspolitik hat zwar dazu beigetragen, dass das Land die Rezession hinter sich gelassen hat. Aber Ökonomen fürchten Kursverluste der Landeswährung Forint, wenn die von einem engen Vertrauten Orbans geleitete Zentralbank eine weitere Senkung der Zinsen beschließt, die sich bereits auf einem Rekordtief befinden.
Linksbündnis gesteht Niederlage ein
Auch die rechtsradikale Jobbik sieht sich im Aufwind. Parteichef Gabor Vona sprach von einer zunehmenden Popularität seiner Partei. Er wertete dies als wichtiges Signal vor der Europa-Wahl. Vona hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, gegen Kriminalität vorzugehen, Arbeitsplätze zu schaffen und eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Jobbik ist für antisemitische Töne und eine ablehnende Haltung gegenüber der Roma-Minderheit bekannt.
Der Chef des Linksbündnisses, Mesterhazy, räumte seine Niederlage ein. Er wollte Orban aber nicht gratulieren, weil dieser zugunsten der eigenen Partei das Wahlsystem geändert habe und die Freiheit der Medien bedrohe.