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Parlamentswahl in Ungarn"Victor Orbán will selbst der Staat sein"

Der Historiker Krisztian Ungvary charakterisierte die politische Situation in Ungarn als Scheindemokratie. Formell existierten zwar die demokratischen Institutionen, sie erfüllten aber ihre Funktion nicht mehr. Victor Orbán habe ein Wahlsystem erschaffen, mit dem er auch mit 30 Prozent der Stimmen eine Mehrheit erhalte.

Krisztian Ungvary im Gespräch mit Birgid Becker | 08.04.2018

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán bei der Stimmabgabe in Budapest.
Rund 8,2 Millionen Ungarn sind aufgerufen, eine neue Volksvertretung zu wählen - Umfragen deuten an, dass die Fidesz-Partei Viktor Orbáns die Mehrheit erringen wird (AFP / Attila Kisbenedek)
Die Kampagnen Victor Orbáns charakterisierte der Historiker Krisztian Ungvary als "Hass-Propaganda im Stil des frühen Nationalsozialismus." Es stelle sich die Frage, warum zehn oder 20 oder 30 Prozent der Wähler "irgendwie darauf resonieren". In diesem Zusammenhang müsse man sich auch Gedanken machen, warum die Integration Ungarns in der EU nicht richtig gelungen sei.
"Orbán kommuniziert nur mit eigener Wählerschaft"
Orbán kommuniziere schon seit mehreren Jahren nur mit der eigenen Wählerschaft, so der Historiker: "Er hat überhaupt nicht vor, andere Menschen zu sich zu ziehen, weil er ein Wahlsystem erschaffen hat, wo er auch mit 30 Prozent der Stimmen eine Mehrheit im Parlament erhalten kann."
Gerade die Menschen, die am wenigsten gebildet seien, die nur staatliche Medien konsumierten, seien seinen Botschaften "ausgeliefert": "Ein großer Teil der Bevölkerung glaubt ernsthaft daran, dass Ungarn von Millionen von Einwanderern überflutet wird, wenn Victor Orbán nicht an der Macht ist", so der Historiker Krisztian Ungvary im Dlf.
Es sei eine Frage für die Politikwissenschaft, wie man das System Orbán charakterisieren sollte. "Ich würde von einer vorgegaukelten Demokratie oder einer Scheindemokratie sprechen." Formell existierten zwar die demokratischen Institutionen, sie seien aber so umformt, dass ihre Inhalte fehlten. So existiere zwar das Parlament, die Gesetzgebung finde dort jedoch nicht wirklich statt.
"Entweder er bleibt an der Macht - oder geht ins Gefängnis"
Zwar existierten formell eine freie Presse und freie Meinungsäußerung, deren Position sei dennoch problematisch: "Wenn ich ein Interview gebe, so wie jetzt ihnen, muss ich vorher eine Genehmigung meines Arbeitgebers einholen. Das tue ich aber aus Prinzip nicht." Man dürfe keine Angst zeigen.
Bei der Wahl würden mit Absicht Scheinparteien zugelassen, um die Opposition zu zersplittern. Bei einem Wahlsieg Orbáns würde alles so weitergehen wie zuvor. Dennoch sei das System Orbán nicht von Bestand. Das Problem sei jedoch, "dass er nicht normal verlieren kann". Entweder bleibe er an der Macht oder er und seine Klientel gingen ins Gefängnis. Eine Zwischenlösung gäbe es nicht - dafür seien die Feindschaften zwischen Opposition und Regierung zu groß.