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StartseiteEuropa heuteParlamentswahlen in der Slowakei09.03.2012

Parlamentswahlen in der Slowakei

Linkspopulist Fico hofft auf die absolute Mehrheit

Obwohl die Eurokrise die vorgezogenen Neuwahlen in der Slowakei mit ausgelöst hatte, spielte sie im Walkampf keine große Rolle mehr. Zentrales Thema waren vielmehr geheime Abhörprotokolle mit dem Codenamen "Gorilla", die ein Korruptionsnetzwerk zwischen Politik und Wirtschaft bei der Privatisierung von Staatsbetrieben nahelegen.

Von Stefan Heinlein

Robert Fico, Vorsitzender der slowakischen Sozialdemokraten (picture alliance / dpa - Peter Hudec)
Robert Fico, Vorsitzender der slowakischen Sozialdemokraten (picture alliance / dpa - Peter Hudec)

Welch weite Kreise die Krise in Griechenland zieht, zeigt auch die für morgen angesetzte Neuwahl in der Slowakei. Denn der Sturz der Regierung war die direkte Folge der Abstimmung des slowakischen Parlaments über den Eurorettungsschirm. Die christdemokratische Ministerpräsidentin, Iveta Radicova, verknüpfte im letzten Jahr das Ja zum erweiterten Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage, einer der vier Koalitionspartner scherte aus und so konnten die oppositionellen Sozialdemokraten von Robert Fico Bedingungen für Ihre Zustimmung bei einer zweiten Abstimmung diktieren. Diese Bedingungen waren die Neuwahlen, morgen ist es soweit und die Aussichten der Opposition sind gut.

Die Slowakei braucht Veränderung. Die Slowakei braucht eine stabile Regierung, so wirbt Robert Fico in seinen Wahlspots. Die Kampagne hat Erfolg. Der 47-jährige Jurist ist der mit Abstand populärste Politiker des Landes. Die Meinungsforscher versprechen seinen Sozialdemokraten eine klare Mehrheit. Doch der Oppositionschef warnt vor allzu früher Siegesgewissheit:

"Nein man kann mir noch nicht gratulieren. Wir dürfen uns von den Prognosen nicht einlullen lassen. Unsere Wähler bleiben sonst zuhause, weil sie denken, es wäre schon alles gelaufen. Außerdem gibt es noch immer die Gefahr einer breiten rechten Koalition aus sechs oder sieben Parteien."

Tatsächlich war seine SMER schon bei den letzten Wahlen mit fast 35 Prozent die mit Abstand stärkste Partei. Doch niemand wollte mit dem Linkspopulisten eine Koalition eingehen. Fico musste in die Opposition. Er rächte sich im vergangenen Herbst und steuerte im Streit um den Eurorettungsschirm die Mitte-rechts-Regierung geschickt ins Aus.

Die Eurokrise spielt im Wahlkampf jedoch nur eine Nebenrolle. Seit Wochen gehen die Slowaken auf die Straße. Auslöser der Proteste ist die Veröffentlichung von geheimen Abhörprotokollen mit dem Codenamen "Gorilla". Es geht um ein enges Netzwerk zwischen Politik und Wirtschaft bei der Privatisierung von Staatsbetrieben. Vor allem die bisherigen Regierungsparteien stehen unter Verdacht, jahrelang die Hand aufgehalten zu haben. Der Linkenchef Fico ist deshalb vor allem für die sozial Schwachen die einzig echte Alternative zu den korruptionsbelasteten Rechtsparteien, meint der Politikwissenschaftler Marian Lesko:

"Die rechten Wähler sind von ihren Parteien sehr enttäuscht. Viele können nicht begreifen, dass die Korruption bei uns kein Betriebsunfall ist, sondern offenbar zum System gehört. Viele Anhänger der konservativen Parteien werden deshalb zuhause bleiben. Auf die Sozialdemokraten hat die Affäre dagegen keinen größeren Einfluss."

Schon von 2006 bis 2010 war Robert Fico slowakischer Ministerpräsident. Als Steigbügelhalter zur Macht diente ihm damals auch die rechtsextreme Nationalpartei. Die Kampagnen gegen die Ungarnminderheit und die Roma wurden europaweit kritisiert. Mit einem scharfen Pressegesetz versuchte Fico daheim, seine Kritiker mundtot zu machen. Eine schuldenfinanzierte Sozialpolitik sorgte zudem für tiefrote Zahlen im Staatshaushalt. Für die Zukunft verspricht Robert Fico nun einen anderen Kurs.

"Die Smer ist eine klar proeuropäische Partei. Wir wissen, was Solidarität bedeutet. Wir werden deshalb alle notwendigen Maßnahmen zur Eurorettung unterstützen.. Die Slowakei wird die öffentlichen Finanzen sanieren und die europäischen Entscheidungen mittragen."

Ob Robert Fico jedoch tatsächlich als europäischer Musterknabe in Brüssel mitspielt, bezweifeln Beobachter in Bratislava. Der bullige Jurist mit dem kantigen Haarschnitt gilt als Machtpolitiker, der seine Interessen mit harten Bandagen durchsetzt. Vor der Revolution 1989 war er Mitglied der kommunistischen Partei. Viele Slowaken halten den 47-Jährigen ihn deshalb für einen politischen Wendehals.

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