Samstag, 18. Mai 2024

Slowakei
Partei des pro-russischen Ex-Ministerpräsidenten Fico wird mit Regierungsbildung beauftragt

Nach der Parlamentswahl in der Slowakei wird dort der Vorsitzende der siegreichen Smer-Partei, Fico, mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies kündigte Staatspräsidentin Caputova in der Hauptstadt Bratislava an. Die populistische Smer war bei der Wahl am Samstag stärkste Kraft geworden.

01.10.2023
    Robert Fico geht an Fotografen und Journalisten mit Mikrofonen vorbei.
    Robert Fico hatte mit einer pro-russischen Haltung Wahlkampf gemacht und sich kritisch gegenüber der NATO und der EU geäußert. (Pavol Zachar / TASR / dpa / Pavol Zachar)
    Sie erhielt nach Angaben der staatlichen Wahlkommission gut 23 Prozent der Stimmen. Die liberale Partei "Fortschrittliche Slowakei" von EU-Vizeparlamentspräsident Simecka kam auf knapp 18 Prozent.
    Fico erklärte nach dem Wahlsieg, die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition könnten etwa zwei Wochen dauern. Fico bekräftigte, die militärische Unterstützung seines Landes für die Ukraine bei der Verteidigung gegen die russischen Invasoren zu beenden.

    Pro-russische Falschinformationen im Wahlkampf

    Die Slowakei war bislang einer der größten europäischen Unterstützer der Ukraine und stellte unter anderem Kampfjets des Typs "MiG" zur Verfügung. Die EU-Sanktionen gegen Russland lehnt Fico ebenfalls ab. Außerdem hat er die Behauptung des russischen Staatschefs Putin weiterverbreitet, wonach die ukrainische Regierung angeblich einen Nazi-Staat anführe. Experten meldeten zudem eine Flut pro-russischer Falschinformationen während des Wahlkampfes.
    Fico war zuletzt von 2012 bis 2018 Ministerpräsident. Er musste wegen der Affäre um die Ermordung des Journalisten Kuciak und seiner Verlobten zurücktreten. Kuciak hatte über mögliche Verbindungen zwischen Ficos Partei und der italienischen Mafia recherchiert.

    Komplizierte Regierungsbildung erwartet

    Entscheidend könnte die drittplatzierte Partei HLAS werden, die bei der Wahl etwa 15 Prozent der Stimmen erhielt. Der Parteivorsitzende Pellegrini legte sich bislang nicht auf mögliche Koalitionen fest, gilt aber als Vertrauter Ficos.
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.