Samstag, 02. März 2024

Slowakei
Partei des pro-russischen Ex-Ministerpräsidenten Fico wird mit Regierungsbildung beauftragt

Nach der Parlamentswahl in der Slowakei wird dort der Vorsitzende der siegreichen Smer-Partei, Fico, mit der Regierungsbildung beauftragt.

01.10.2023
    Porträt des slowakischen Politikers Robert Fico in Bratislava, 2020.
    Robert Fico, Archivbild von 2020 (imago / CTK / Ondrej Deml )
    Dies kündigte die slowakische Staatspräsidentin Caputova in der Hauptstadt Bratislava an. Bei der gestrigen Wahl war die populistische Smer nach Angaben der staatlichen Wahlkommission mit gut 23 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die liberale Partei "Fortschrittliche Slowakei" von EU-Vizeparlamentspräsident Simecka kam auf knapp 18 Prozent.
    Fico erklärte nach dem Wahlsieg, die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition könnten etwa zwei Wochen dauern. Als möglicher Partner kommt die bei der Wahl drittplatzierte Partei HLAS in Frage. Fico bekräftigte, die militärische Unterstützung seines Landes für die Ukraine bei der Verteidigung gegen die russischen Invasoren zu beenden. Er lehnt auch die EU-Sanktionen gegen Russland ab.
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.