Chemnitz
Partei Die Linke beschränkt Amtsdauer ihrer Bundestags-Abgeordneten

Die Linke hat in der ersten Hälfte ihres Parteitags in Chemnitz neue Regeln für ihre Bundestagsabgeordneten beschlossen.

    Blick in den Saal. Man sieht viele Delegierte von hinten in rötlichem Licht, die ihre Stimmkarten in die Höhe halten. I Hinteergrund eine rote Wand mit dem Parteilogo.
    09.05.2025, Sachsen, Chemnitz: Mitglieder der Partei Die Linke stimmen auf dem Bundesparteitag in Chemnitz ab und halten Stimmzettel in die Höhe. (Elisa Schu / dpa )
    Künftig dürfen Parlamentarier maximal drei Amtszeiten lang ihren Platz behalten. Außerdem müssen die Mandatsträger einen Teil ihrer Diäten an Sozialfonds der Partei abgeben. In einem Leitantrag legte Die Linke zudem ihre politische Ausrichtung fest. Die mehr als 500 Delegierten stimmten mit großer Mehrheit dafür, die Schwerpunkte auf die Themen Verbraucherpreise, Mieten und Steuern zu legen. Die Parteivorsitzende Schwerdtner bezeichnete Die Linke als "organisierende Klassenpartei" und sprach von "demokratischem Sozialismus". Fraktionschefin Reichinnek sagte, ihre Partei wolle ein Wirtschaftssystem abschaffen, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden. Ein solches System habe mit Demokratie nichts zu tun.
    Morgen endet der Parteitag der Linken in Chemnitz mit organisatorischen und personellen Fragen. Sie betreffen vor allem die Finanzen der Partei sowie Änderungsanträge zur Satzung.
    Diese Nachricht wurde am 09.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.