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SPD
Partei-Vorstand beschließt Plan zur Stärkung der Wirtschaft

Die SPD hat auf einer Vorstandsklausur ein Programm zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen.

    Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD, gibt ein Statement ab. Hinter ihm sieht man eine Wand, auf der steht: "SPD - Soziale Politik für Dich".
    Der SPD-Parteivorstand will die deutsche Wirtschaft stärken. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
    Partei-Chef Klingbeil sagte nach Abschluss der Beratungen in Berlin, man beteilige sich nicht an Schwarzmalerei. Es müssten aber weitere Schritte unternommen werden, um Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Als zentrale Punkte nannte er unter anderem weitere Schritte zum Bürokratieabbau und die Fachkräftegewinnung. Zudem plädierte er für eine Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen. Klingbeil betonte, man setze auch darauf, über Steuererleichterungen die Kaufkraft der Mittelschicht zu erhöhen.
    Der SPD-Vorsitzende bezeichnete die Vorschläge als Angebot an die Koalitionspartner Grüne und FDP und betonte, man werde sehen, was in dieser Legislaturperiode noch umsetzbar sei.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.