AfD
Partei will sich gegen Verfassungsschutz-Einstufung juristisch zur Wehr setzen

Die AfD kündigte rechtliche Schritte an.

    Das AfD-Logo
    Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch (picture alliance / Sven Simon / Frank Hoermann)
    Die Partei werde sich gegen die - so wörtlich - "demokratiegefährdenden Diffamierungen" juristisch zur Wehr setzen, erklärten die Vorsitzenden Weidel und
    Chrupalla. Die AfD werde öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Weidel und Chrupalla bezeichneten die Entscheidung des Verfassungsschutzes als schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie.
    Mit der Angelegenheit hatte sich zuletzt das Oberverwaltungsgericht in Münster im Mai 2024 beschäftigt. Das Gericht wies eine Klage der AfD gegen die bisherige Einstufung als Verdachtsfall zurück.
    Diese Nachricht wurde am 02.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.