Berlin
Parteichefs von CDU, CSU und SPD stellen Ergebnisse der Koalitionsberatungen vor

Die schwarz-rote Koalition hat angesichts der hohen Kraftstoffpreise Entlastungen für die Bürger und die Wirtschaft angekündigt.

    Markus Söder (l-r, CSU), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas (SPD) sowie Lars Klingbeil (SPD), nehmen an der Pressekonferenz nach dem Koalitonsausschuss teil.
    Markus Söder (l-r, CSU), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas (SPD) sowie Lars Klingbeil (SPD), nehmen an der Pressekonferenz nach dem Koalitonsausschuss teil. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Bundeskanzler Merz sagte in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der Koalitionsberatungen vom Wochenende, die Mineralölsteuer werde für zwei Monate um 17 Cent gesenkt. Dies werde schnell die Lage der Autofahrer und der Unternehmen verbessern. Die Regierung erwarte, dass die Mineralölwirtschaft diese Steuersenkung "direkt und ohne Einschränkungen" weitergebe. Zudem biete man an, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Merz betonte, der Iran-Krieg sei die eigentliche Ursache der gestiegenen Energiepreise. Der Staat könne nicht jedes Ergebnis an den Märkten ausgleichen. Er versprach zudem eine schnelle Reform des Gesundheitssystems. Man wolle noch im April im Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der im Wesentlichen die Vorschläge der Expertenkommission umsetzen werde.
    Die SPD-Vorsitzende Bas erklärte, neben den beschlossenen Entlastungen für Verbraucher und Wirtschaft werde die Koalition das Kartellrecht weiter verschärfen. Eine Abzocke an den Zapfsäulen wolle man künftig verhindern.
    CSU-Chef Söder hob hervor, dass man sich auf eine einheitliche Haltung zum Verbrenner verständigt habe. Man sei sich einig, dass ein starres Verbrenner-Aus falsch wäre.
    Diese Nachricht wurde am 13.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.