Das kündigte Bundeskanzler Merz in Berlin nach den Beratungen der schwarz-roten Koalition vom Wochenende an. Die Steuersenkung werde für zwei Monate gelten. Dies werde die Lage der Autofahrer und der Unternehmen schnell verbessern. Man erwarte, dass die Mineralölwirtschaft diese Steuersenkung direkt und ohne Einschränkungen weitergebe, betonte der CDU-Vorsitzende. Als weitere Maßnahme biete man an, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können.

Laut Bundesfinanzminister Klingbeil, SPD, hat die Entlastung einen Umfang von 1,6 Milliarden Euro. Nach seinen Angaben soll sie durch ein Vorziehen der Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert werden. Die SPD-Co-Vorsitzende Bas erklärte, neben den beschlossenen Entlastungen für Verbraucher und Wirtschaft werde die Koalition das Kartellrecht weiter verschärfen. CSU-Chef Söder sagte, er halte die Abschöpfung von Übergewinnen im europäischen Rahmen für richtig. In der Koalition hatte es zuletzt Unstimmigkeiten über eine Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene gegeben.