Berlin
Parteichefs von Union und SPD beraten im Kanzleramt

In Berlin sind vor dem geplanten Treffen des Koalitionsausschusses in der nächsten Woche die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammengekommen. Ziel der Beratungen sei es, Grundsatzbeschlüsse für Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und die Sozialstaatsreform, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Zorn dem Deutschlandfunk.

    Das Foto zeigt das Bundeskanzleramt in Berlin.
    Im Kanzleramt sind die Spitzen von Union und SPD zu Beratungen zusammengekommen. (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
    Auch die Vorschläge der Rentenkommission, die sehr gute Vorschläge geliefert habe, würden nochmal Thema sein, betonte Zorn. Es gehe um eine schnelle Umsetzung. Man wolle zudem die Steuerreform besprechen, die Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen spürbar entlastet soll.
    Im Koalitionsausschuss als wichtigstem Entscheidungsgremium des schwarz-roten Bündnisses werden am Mittwoch Klärungen zu einer Reihe von Reformen angestrebt. Im Blick stehen unter anderem eine Stabilisierung der Pflegeversicherung und der Krankenkassenbeiträge, eine Rentenreform und eine Steuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll.
    Finanzminister Klingbeil will am 6. Juli den Haushaltsentwurf für 2027 ins Kabinett einbringen. Außerdem beginnt dann die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause.
    Diese Nachricht wurde am 28.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.