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Landtagswahlen
Parteien analysieren Ergebnisse in Bayern und Hessen - Merz fordert Korrekturen der Ampel - Weidel: AfD ist "gesamtdeutsche Volkspartei"

Spitzenvertreter der Parteien im Bund haben die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern unterschiedlich bewertet. CDU-Chef Merz verlangte nach den Einbußen der Ampelparteien Kurskorrekturen der Bundesregierung. Dies gelte insbesondere für die Bereiche Migration und Wirtschaft.

    Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt im hessischen Seligenstadt.
    Die Spitzenkandidaten von CDU in Hessen und CSU in Bayern und Sieger der Landtagswahlen: Boris Rhein und Markus Söder (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
    Die Ampel sei in historischer Weise abgestraft worden, so Merz. Die AfD-Co-Vorsitzende Weidel erklärte, nach den Wahlerfolgen sei ihre Partei auch im Westen angekommen. Die AfD sei kein Ost-Phänomen mehr, sondern eine gesamtdeutsche Volkspartei, sagte Weidel in Berlin. Sie bekräftigte den Anspruch ihrer Partei auf Regierungsbeteiligungen. Eine weitere Ausgrenzung und Diskriminierung der AfD wäre eine undemokratische Wählermissachtung.
    FDP-Chef Lindner sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei die Ampel-Koalition in Berlin in der Pflicht. Es müsse analysiert werden, in welchen Bereichen die Bundesregierung den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht entspreche, sagte er.
    Die SPD erzielte in Bayern und Hessen ebenfalls historisch niedrige Ergebnisse. Deren Co-Vorsitzende Esken mahnte mit Blick auf die Migrationspolitik schnellere Entscheidungen an. Auch die Grünen verloren deutlich Stimmanteile bei den Wahlen. Sie sehen aber keine Veranlassung für eine inhaltliche Korrektur der Ampel-Koalition. Ändern müsse sich der Stil der Ampel-Regierung, die in der Öffentlichkeit oft als zerstritten wahrgenommen werde, sagte der Co-Parteichef Nouripour in Berlin. Auf die Frage, ob die Haltung der Grünen in Asyl- und Migrationsfragen seine Partei womöglich Stimmen gekostet habe, sagte Nouripour, es gebe keine einfachen Lösungen. Kommunen müssten genügend Personal und Geld erhalten, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu bewältigen.
    CSU und CDU sind in beiden Bundesländern jeweils stärkste Kraft geworden. Allerdings verloren die Christsozialen in Bayern leicht an Zustimmung.
    Diese Nachricht wurde am 09.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.