Die Grünen haben eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Energiewende angeregt. Man brauche einen nationalen Konsens, "um diese große Aufgabe zu schultern und um Investitionssicherheit herzustellen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Rande der Klausurtagung der Grünen-Abgeordneten in Weimar. Die Grünen seien zu Angeboten im Sinne von Klimaschutz, Investitions- und Versorgungssicherheit und Preisstabilität bereit. Dies hänge aber von der Bundesregierung ab, stellte Hofreiter klar. Schwarz-Rot müsse sich weit weg bewegen vom Koalitionsvertrag.
Angriffslustige Opposition angekündigt
Ein zentraler Teil des von ihm vorgeschlagenen Energiekonsenses müsse sein, den CO2-Ausstoß zu senken, hob Hofreiter hervor. Er warf Union und SPD vor, mit Blick auf dieses Ziel "sehr widersprüchliche Signale" zu senden. Eine Absage erteilte der Grünen-Fraktionschef erneut dem Ausbaudeckel für Windstrom, den die Große Koalition im Rahmen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) plant. Hofreiter wies darauf hin, dass Windkraftanlagen derzeit die kostengünstigste Möglichkeit der Stromgewinnung seien, deutlich günstiger als beispielsweise Kohle oder Atom.
Zweiter Schwerpunkt der Grünen neben Energie und Klima soll das Eintreten für Bürgerrechte sein, wie Ko-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt deutlich machte. Sie verwies auf die besondere Aktualität des Themas durch den NSA-Überwachungsskandal. "Es geht einerseits um die Bürgerrechte, also Freiheit von Überwachung für den Einzelnen, andererseits aber natürlich auch für Unternehmen, die sich Sorgen um ihre Daten machen", sagte Göring-Eckardt weiter. Sie kündigte eine zudem "intensive und angriffslustige Opposition im Deutschen Bundestag" an.
Das Strategietreffen in Weimar geht Freitag zu Ende.