Nach der Bundestagswahl
Parteien und Politiker ziehen erste Konsequenzen

Nach der gestrigen Bundestagswahl ziehen Politiker und Parteien erste Konsequenzen.

    Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Kanzlerkandidat, spricht im Haus der Bundespressekonferenz auf einer Pressekonferenz.
    Nach der Bundestagswahl: Bundespressekonferenz der Grünen (Sören Stache/dpa)
    Grünen-Kanzlerkandidat Habeck kündigte an, keine Führungsposten in der Partei mehr wahrzunehmen. Bereits gestern hatte der FDP-Vorsitzende Lindner seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Partei-Vize Kubicki erwägt, im Mai für den Vorsitz der Freien Demokraten zu kandidieren. Ähnlich äußerte sich die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann. Aus SPD-Kreisen verlautete, dass der Parteivorsitzende Klingbeil der Fraktion im Parlament vorstehen solle. Er will sich zur Stunde über das weitere Vorgehen äußern. Der Vorsitzende der Linken, van Aken, erklärte, seine Partei werde in der Opposition die Regierung kontrollieren und jeden Angriff auf den Sozialstaat im Parlament und auf der Straße bekämpfen. Das BSW will das Ergebnis der Bundestagswahl juristisch prüfen lassen. Dessen Vorsitzende Wagenknecht verwies auf Probleme bei der Briefwahl für im Ausland lebende Deutsche. Nach deutlichen Zugewinnen der AfD forderte die Vorsitzende Weidel für ihre Partei erneut Leitungsposten im Parlament. Konkret nannte sie das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. CSU-Chef Söder kritisierte, die CSU habe in Bayern alle Wahlkreise gewonnen, allerdings würden drei Kandidaten wegen des geänderten Wahlrechts nicht in den Bundestag einziehen. Söder machte deutlich, dass das Wahlrecht wieder geändert werden soll. Die CDU äußert sich am Nachmittag nach Sitzungen der Parteigremien.
    Der neue Bundestag wird voraussichtlich am 24. oder 25. März erstmals zusammenkommen. Das teilte die Parlamentsverwaltung mit.
    Diese Nachricht wurde am 24.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.