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Parteitag in EssenMerkel als CDU-Chefin wiedergewählt

Merkel in roter Jacke vor blauer Wand bei einer Verbeugung (dpa / Kay Nietfeld)
Angela Merkel beim CDU-Bundesparteitag (dpa / Kay Nietfeld)

Beim Parteitag der CDU ist Angela Merkel erneut zur Vorsitzenden gewählt worden. 89,5 Prozent der Delegierten stimmten für sie. Das ist deutlich weniger als im Vorjahr - allerdings nicht der niedrigste Wert für sie.

"Ich nehme die Wahl an und freue mich über das Ergebnis", sagte Merkel. Vor zwei Jahren war Merkel noch mit 96,7 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt worden, 2004 hatten 88,4 Prozent für sie gestimmt. Vor gut zwei Wochen hatte sie angekündigt, dass sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine vierte Kanzlerschaft anstrebt und bei einer Wiederwahl das Amt für vier Jahre ausüben will.

Als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt wurden die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner (86,2 Prozent), der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (85,4 Prozent), NRW-CDU-Chef Armin Laschet (81,9 Prozent), der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (73,9 Prozent) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (72,4 Prozent).

Merkel will Auswirkungen der Flüchtlingskrise begrenzen

Vor der Abstimmung hatte Merkel sich in einer fast zweistündigen Rede an die rund 1.000 Delegierten gewandt. Gegen Ende ihres Vortrags erinnerte sie an ihren Auftritt im Jahr 2000 ebenfalls in Essen. Damals - kurz vor ihrer erstmaligen Wahl zur CDU-Vorsitzenden - habe sie angekündigt, "ins Offene" gehen zu wollen; für sie habe das damals Freiheit und Demokratie bedeutet. "Ich will immer noch ins Offene gehen", betonte Merkel dieses Mal. In den vergangenen 16 Jahren habe man viel erreicht, aber auch "manches Tal durchschreiten müssen". Sie habe der Partei "einiges zugemutet, weil uns die Zeiten einiges zugemutet haben".

Ohne das Thema noch einmal beim Namen zu nennen, fand Merkel damit zurück zum Eingangsthema ihrer Rede: der Flüchtlingskrise. Hier hatte die Bundeskanzlerin gleich zu Beginn das Ziel ausgegeben, die Auswirkungen in Deutschland künftig in Grenzen zu halten. "Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen", stellte sie klar. Für ihre Forderung, die Vollverschleierung, "wo immer dies gesetzlich möglich ist", verbieten zu wollen, erhielt Merkel starken Beifall.

"Deutschland geht es nur gut, wenn es auch Europa gut geht"

Gleichzeitig kritisierte Merkel, dass die Katastrophe der Menschen in Syrien in Deutschland kaum öffentliche Aufmerksamkeit errege, während Hunderttausende gegen internationale Freihandelsabkommen auf die Straße gingen. Da stimme etwas nicht.

Angesichts weltweiter Entwicklungen warnte Merkel vor einer Schwächung Europas. Deutschland gehe es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut gehe. 2016 habe die Welt nicht stärker und stabiler gemacht, sondern eher schwächer. Es müsse jetzt alles daran gesetzt werden, dass Europa aus dieser Krise nicht noch schwächer herausgehe. Konkret verwies die Kanzlerin unter anderem auf das Brexit-Votum.

"Von rechts integrieren und Rot-Rot-Grün verhindern"

Mit Blick auf die Situation in Deutschland beklagte die 62-Jährige einen abnehmenden Respekt vor Behörden und Polizisten - bei gleichzeitig zunehmender Hetze im Internet. Hemmungen fielen in einem Ausmaß, wie sie es sich niemals hätte vorstellen können. Angesichts Bewegungen wie Pegida erklärte die CDU-Vorsitzende, wer das Volk sei, bestimmten immer noch alle - und nicht nur ein paar wenige, besonders laute.

Beim bevorstehenden Wahlkampf werden sie "nicht über jedes Stöckchen springen, das uns im hingehalten wird", unterstrich Merkel. Gegenüber vermeintlich ganz einfachen Antworten müsse man skeptisch bleiben. Zudem mahnte sie Geschlossenheit mit der Schwesterpartei CSU an. Es gehe künftig darum, "von rechts zu integrieren und Rot-Rot-Grün zu verhindern".

Merkel, die seit 17 Jahren CDU-Vorsitzende ist, stellt sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl. Auch ihre Stellvertreter werden neu bestimmt.

(bor/tgs)

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