Freitag, 03. Dezember 2021

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Parteitag in Hamburg"Die Linke ist EU-kritisch"

Die Linke trifft sich in Hamburg zu einem Parteitag. Dabei soll die Europawahl Ende Mai vorbereitet werden. In dem Entwurf für das Wahlprogramm wird eine grundlegende Neuausrichtung der EU gefordert. Kurz vor Beginn wurde dann aber doch die umstrittene Formulierung, die EU sei eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" wieder gestrichen.

Wolfgang Gehrcke im Gespräch mit Christiane Kaess | 15.02.2014

Logo der Partei Die Linke
Beim Europa-Parteitag suchen die Linken auch nach "gerechten Wegen aus der Krise" (dpa / picture alliance / Julian Stratenschulte)
Für Wolfgang Gehrcke von den Linken ist eines dennoch klar: Seine Partei sei nicht insgesamt europakritisch. Die EU und Europa würden immer gleichgesetzt, die Linke sei aber nur EU-kritisch, sagte er im Deutschlandfunk.
Ausdrücklich fordern die Linken einen gerechten und solidarischen Weg aus der Krise. Gebraucht würden gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten, die vor Altersarmut schützten. Wer Europa wolle, müsse es den Reichen nehmen, sagte Parteichefin Kipping vor den Delegierten. Die bisherige Sparpolitik befördere Armut und Angst in Europa. Kritik übte Kipping auch an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Sie sprach sich unter anderem dafür aus, Abschiebungen zu stoppen. Zugleich warnte sie die schwarz-rote Bundesregierung vor einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
Kandidatenkür für die Europawahl
Die Linkspartei entscheidet an diesem Wochenende auch über ihre Kandidaten für die Europawahl. Den Spitzenplatz soll die frühere PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer bekommen. Im Zusammenhang mit der Postenvergabe warnte die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, ihre Partei vor einer Rückkehr zur alten PDS. Es wäre ein falsches Signal, wenn bei dem heutigen Europaparteitag eine einseitige Liste gewählt würde, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Nach den bisherigen Plänen sollen auf die aussichtsreichen ersten acht Plätze allein sechs ostdeutsche Politiker gewählt werden.