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Hessen
Parteitage von CDU und SPD entscheiden über Koalitionsvertrag

In Hessen stimmen heute CDU und SPD auf ihren Parteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab.

    Wiesbaden: Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht bei einer Pressekonferenz der hessischen CDU über möglichen Koalitionspartner.
    CDU Hessen stimmt über Koalitionsvertrag ab. (Andreas Arnold / dpa / Andreas Arnold)
    Die CDU von Ministerpräsident Rhein trifft sich in Frankfurt am Main zu einem Landesausschuss, der auch kleiner Parteitag genannt wird. Bei der SPD entscheidet ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist für Montag vorgesehen. Die Ministerinnen und Minister sollen erst Anfang 2024 benannt werden. Der neue Landtag konstituiert sich am 18. Januar.
    Nach der Landtagswahl vor zwei Monaten hatte sich Ministerpräsident Rhein gegen eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen entschieden und Verhandlungen mit der SPD aufgenommen. In der Nacht zum Donnerstag einigten sich beide Parteien auf einen Koalitionsvertrag.
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.