Bundestag
Parteiübergreifende Verurteilung von Gewalt gegen Politiker und Ehrenamtler

Die jüngsten Fälle von Gewalt gegen Politiker, Ehrenamtler und Einsatzkräfte in Deutschland sind im Bundestag parteiübergreifend verurteilt worden.

24.05.2024
    Der AfD-Bundesvorsitzende und Fraktionschef Chrupalla spricht im Plenum des Bundestages.
    Aktuelle Stunde im Bundestag - hier ein Foto der Rede von AfD-Chef Chrupalla. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    SPD-Chef Klingbeil sagte in einer Aktuellen Stunde, all jene, die sich für die Demokratie engagierten, brauchten Schutz und Solidarität. Geprüft werden müsse auch, wo das Strafrecht verändert werden könne. Der CDU-Innenpolitiker Throm sagte, die Spaltung in Deutschland sei so tief wie noch nie. Allerdings brauche man kein anderes Strafrecht. Es gehe nicht um neue Gesetze, sondern darum, die Gewalt im Land zurückzudrängen. Familienministerin Paus von den Grünen betonte, verbale Gewalt habe Folgen. Man müsse jetzt, Zitat, "Flagge zeigen gegen Rechtsaußen", deren Vertreter auch im Bundestag einen Ton anschlügen, der mit demokratischem Anstand nichts mehr zu tun habe. AfD-Chef Chrupalla sagte, die Angriffe auf Mitglieder aller Parteien hätten furchtbare Ausmaße angenommen, und das verurteile man. Die AfD sei aber nicht verantwortlich für den Anstieg von Gewalttaten und den Wohlstandsverlust in Deutschland.
    Diese Nachricht wurde am 16.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.