
Die SPD-Vorsitzende Bas sagte im ARD-Fernsehen, man müsse Israel weiter unterstützen, dürfe aber die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU, teilte mit, er halte es für falsch, Merz' Position als mangelnde Solidarität darzustellen. Auch AfD, Grüne und Linke begrüßten den Beschluss.
Bundeskanzler Merz selbst erklärte, Deutschland könne nicht weiter Waffen für einen Konflikt liefern, der ausschließlich mit militärischen Mitteln gelöst werde und Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte. Die Grundsätze seien unverändert, Deutschland stehe weiter fest an der Seite Israels, betonte Merz im ARD-Fernsehen. Mehrere Unionspolitiker hatten die Einschränkung der Waffenlieferungen als schweren Fehler bezeichnet. Die CSU beklagte zudem, nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden gewesen zu sein.
Diese Nachricht wurde am 10.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.