Nahost
Parteiübergreifendes Lob für Merz' Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel einzuschränken

Bundeskanzler Merz erhält nach anfänglicher Kritik aus der Union parteiübergreifend Unterstützung für die Einschränkung der Waffenexporte nach Israel.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Kurskorrektur der Bundesregierung gegenüber Israel verteidigt. In der Union, vor allem in der CSU, hatte es daran einige Kritik gegeben. (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Die SPD-Vorsitzende Bas sagte im ARD-Fernsehen, man müsse Israel weiter unterstützen, dürfe aber die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU, teilte mit, er halte es für falsch, Merz' Position als mangelnde Solidarität darzustellen. Auch AfD, Grüne und Linke begrüßten den Beschluss.
    Bundeskanzler Merz selbst erklärte, Deutschland könne nicht weiter Waffen für einen Konflikt liefern, der ausschließlich mit militärischen Mitteln gelöst werde und Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte. Die Grundsätze seien unverändert, Deutschland stehe weiter fest an der Seite Israels, betonte Merz im ARD-Fernsehen. Mehrere Unionspolitiker hatten die Einschränkung der Waffenlieferungen als schweren Fehler bezeichnet. Die CSU beklagte zudem, nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden gewesen zu sein.
    Diese Nachricht wurde am 10.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.