Samstag, 04. Dezember 2021

ParteivorsitzKlingbeil und Esken sollen SPD anführen

Saskia Esken und Lars Klingbeil sind vom SPD-Präsidium als künftige Parteivorsitzende nominiert worden. Die Entscheidung wurde einstimmig beschlossen. Gewählt werden soll die neue Doppelspitze auf dem Bundesparteitag im Dezember.

09.11.2021

Lars Klingbeil gemeinsam mit Saskia Esken (Bundesvorsitzende der SPD) beim offiziellen Wahlkampfabschluss der Sozialdemokraten am Heumarkt in Köln, aufgenommen am 21.09.2021.
Lars Klingbeil und Saskia Esken könnten die künftige SPD-Doppelspitze bilden (picture alliance / Flashpic | Jens Krick)
Dass der künftige Vorsitz der SPD wieder aus einer Doppelspitze bestehen wird, gilt nun als äußerst wahrscheinlich: Saskia Esken und der bisherige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sind am 8. November vom SPD-Präsidium als Parteivorsitzende nominiert worden. Die 60-jährige Esken ist bereits Teil der noch amtierenden Doppelspitze mit Norbert Walter-Borjans. Letzterer hatte erklärt, sich beim Parteitag am 10. bis 12. Dezember in Berlin nicht mehr für das Amt zu bewerben.
Saskia Esken
Schon vor der Bundestagswahl hatte Saskia Esken Interesse an einer weiteren Amtszeit erkennen lassen. Nachdem sie sich nach der Rücktrittsankündigung ihres bisherigen Co-Vorsitzenden zunächst nicht geäußert hatte, erklärte sie später, doch erneut antreten zu wollen. Dass die Sozialdemokraten derzeit so gut und geschlossen dastehen wie seit Langem nicht mehr und nach dem Kanzleramt greifen, sieht Esken zu einem Teil auch als ihren Verdienst an.
Berlin: Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, spricht mit Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, beim SPD-Bundesparteitag.
Trügerische Ruhe um Esken und Klingbeil
Bei all der so SPD-untypischen Ruhe gehe es hinter den Kulissen derzeit auch um Macht und Einflussnahme, kommentiert Frank Capellan die Nominierung von Lars Klingbeil und Saksia Esken für den Parteivorsitz.
Allerdings geriet die 60-Jährige, die auch als Digitalministerin in einer neuen Ampelkoalition gehandelt (29.10.2021) wurde, mit dem Fortschreiten der Koalitionsverhandlungen auch unter Zugzwang. Sie selbst hatte vor zwei Jahren gefordert, dass Partei und Ministerämter getrennt bleiben sollten. Dass sie tatsächlich als Ministerin in das Kabinett aufgenommen werden würde, galt als nicht sicher. Wohl auch deshalb entschied sich Esken für eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz.
Als Modernisiererin ist sie während ihrer Amtszeit allerdings nicht aufgefallen, sie steht auch nicht unbedingt für den angestrebten Generationenwechsel an der Parteispitze.
Lars Klingbeil
Der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil hatte als Wahlkampfmanager großen Anteil am Sieg der SPD bei der Bundestagswahl. Er hatte sich zuletzt bereits intern und öffentlich offen dafür gezeigt, SPD-Chef zu werden. Mit dem 43 Jahre alten Klingbeil als Co-Vorsitzenden könnte die SPD auch den Willen zum Generationenwechsel glaubhafter machen.
Der Niedersachse war zuletzt zwar auch als Verteidungsminister im Gespräch. Allerdings hätte die SPD dann wohl ein Proporzproblem, weil weitere Spitzenpolitiker aus Niedersachsen nach einem Ministeramt streben - darunter Arbeitsminister Hubertus Heil, der als gesetzt gilt.
Berlin: Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, steht nach den Beratungen der SPD-Spitzengremien über die neue Parteispitze im Willy-Brand-Haus. Hinter ihm die Skultur von Willy Brand.
Lars Klingbeil ist zufrieden mit der aktuellen Entwicklung der Koalitionsgespräche (dpa/Michael Kappeler)
Zu seiner Nominierung sagte Klingbeil im Deutschlandfunk (09.11.2021) : "Das ist etwas, das mich mit einer großen Ehre erfüllt, wenn man überlegt, in welche Fußstapfen man da tritt. Es ist eine große Aufgabe, die mir die Delegierten dann hoffentlich auf dem Bundesparteitag übertragen."
Der Rücktritt von Andrea Nahles 2019 habe die SPD an den Abgrund geführt, so Klingbeil. Es sei richtig gewesen, dass man dann den Weg der Mitgliederbeteiligung mit 23 Regionalkonferenzen gegangen sei. Das Verfahren sei damals belächelt worden, es habe die SPD aber stark gemacht. "Es hat dafür gesorgt, dass die Partei sich neu sortiert hat, es hat die Partei zu mehr Geschlossenheit geführt".
Wegen der derzeitigen Regierungsbildung sei es nun wichtig, dass die Führungsfrage schnell entschieden werde. "Die Koalitionspartner müssen wissen, woran sie mit der Sozialdemokratie sind", so Klingbeil.
Das offene Amt des Generalsekretärs
Vollzieht Lars Klingbeil tatsächlich den Wechsel an die Parteispitze, so würde der von ihm bislang ausgeübte Posten des Generalsekretärs vakant werden. Wer diese Aufgabe übernehmen soll, ist noch nicht bekannt. Es werden jedoch Stimmen laut, die eine Frau für die Position der Generalsekretärin fordern. Dementsprechend äußerte sich die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl.
Gegenüber der "Rheinischen Post" sagte Noichl: "Parität fängt in der Spitze an und es gibt viele talentierte Frauen, die die SPD als Generalsekretärin gut nach außen vertreten könnten." Mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat und Rolf Mützenich als Fraktionschef sei eine Generalsekretärin der logische Schluss, so die Vorsitzende der SPD-Frauenorganisation weiter.
"Es müsste eigentlich am besten jemand Junges sein", sagte der Parteienforscher Ulrich von Alemann im Deutschlandfunk. "Und um nach der allgemeinen Austarierung der verschiedenen Flügel zu gehen, müsste es jemand aus dem Osten sein, und am besten wäre es eine Frau: Eine junge Frau aus dem Osten wäre ideal als neue SPD-Generalsekretärin."
Dass die SPD plötzlich so einheitlich und geschlossen auftrete, liege keinesfalls ausschließlich am Wahlsieg, so von Alemann. Der Partei sei es gelungen, diese Geschlossenheit bereits im Wahlkampf umzusetzen – obwohl mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einerseit uns Olaf Scholz andererseits unterschiedliche Flügel die SPD geführt hätten.
Wieder zunehmender Einfluss des Seeheimer Kreises erwartet
Während Saskia Esken eher dem linken Flügel der SPD zuzuordnen ist, gilt Lars Klingbeil als Anhänger des sogenannten Seeheimer Kreises, der konservative oder rechte Flügel der Partei. Mit Klingbeils möglichem Aufrücken an die Parteispitze könnte der Seeheimer Kreis innerhalb der SPD wieder mehr Einfluss erhalten. Nachdem der frühere Seeheimer-Sprecher Johannes Kars 2020 alle Ämter niedergelegt hatte, war es leiser um den Kreis geworden.

Warum hört Walter-Borjans auf?

"Für mich war mit dem Vorsitz von vornherein keine weitere Karriereplanung verbunden, sondern das Ziel, die Partei auf Kurs zu bringen", sagte der Norbert Walter-Borjans der "Rheinischen Post". "Mit dieser Mission bin ich so weit gekommen, dass ich sagen kann: Jetzt sollen mal Jüngere ran." Er habe deshalb den Vorstand seines NRW-Landesverbands gebeten, auf seine geplante erneute Nominierung zu verzichten, sagte Walter-Borjans.
Der 69-Jährige gehe mit dem "gutem Gefühl, zwei Jahre die SPD mitgeprägt zu haben", sagte Walter-Borjans weiter der "Rheinischen Post". "Wir haben in dieser Zeit gezeigt, dass wir zusammenhalten und mit sozialdemokratischer Politik erfolgreich sein können. Wir sind nach vielen Jahren wieder die führende Größe in der deutschen Politik."
Robert Habeck (l-r), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP
Das sind die Ergebnisse der Ampel-Sondierungen
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Der SPD-Parteivorstand, der Länderrat der Grünen und der Bundesvorstand der FDP haben zugestimmt.
Wie fällt seine Bilanz als Parteivorsitzender aus?
Walter-Borjans war 2019 gemeinsam mit Saskia Esken bei den SPD-Mitgliedern als Sieger einer aufwendigen Kandidatenkür hervorgegangen. Der frühere NRW-Finanzminister und die bis dahin einer breiteren Öffentlichkeit unbekannte Abgeordnete hatten in einer Stichwahl im November 2019 die Mitbewerber Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz aus dem Feld geschlagen.
Die SPD war damals in einem harten Richtungsstreit und innerlich zerrüttet. Diese Gräben wurden geschlossen, geeint stand die Partei hinter ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz – mit Erfolg. "Sein Ziel, die Partei auf Kurs zu bringen, hat er erreicht", kommentierte Frank Capellan (29.10.2021) . Als Walter-Borjans zusammen mit Esken den Parteivorsitz übernahm, stand die Partei in Umfragen unter 15 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die SPD stärkste Kraft mit 25,7 Prozent.
"Er hat diese Brücke gebaut in eine Zukunft für die SPD unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler", würdigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich Walter-Borjans im Deutschlandfunk.
SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich vom Modell Doppelspitze überzeugt
Das in der SPD praktizierte Modell der Trennung von Parteivorsitz und einem Regierungsamt hält der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich weiterhin für sinnvoll. "Die Konzentration jeweils auf ein Amt ist schon herausfordernd genug", sagte er im Dlf. Zudem rechne er auch zukünftig wieder mit einer Doppelspitze.
Walter-Borjans sei "sicherlich jetzt als Parteivorsitzender keiner, der mit in die Geschichte eingeht", sagte der Politikwissenschaftler Uwe Jun (29.10.2021) im Deutschlandfunk. Es habe in der Geschichte der Sozialdemokratie selbstverständlich bedeutsamere Parteivorsitzende gegeben. Aber insgesamt könne man sagen "es ist gelungen, dass die SPD tatsächlich als einheitlicher Akteur im Wahlkampf angetreten ist". Auch weil das wohl zur Kanzlerschaft von Olaf Scholz führen werde, werde die SPD die Amtszeit Norbert Walter-Borjans positiv in Erinnerung halten.
Anton Hofreiter (l.), Olaf Scholz, Christian Lindner und Dietmar Bartsch gratulieren Bärbel Bas (M.) zur Wahl zur Bundestagspräsidentin
Bärbel Bas (SPD) ist neue Bundestagspräsidentin
Als dritte Frau in der Geschichte der Republik wurde die SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt. Bei den Stellvertreterposten stellt die AfD zunächst weiterhin keinen Vizepräsidenten.
(Quellen: Onlineredaktion, Theo Geers, Frank Capellan, dpa, AFP, pto)