Ihnen galt die EU lange Zeit als Hoffungsträgerin für eine "menschliche" Weltwirtschaftspolitik. Jetzt aber wird sie immer mehr zum Feindbild, warnt die britische Europa-Abgeordnete und Globalisierungsgegnerin Caroline Lucas:
Die EU und ihre Mitgliedstaaten gelten inzwischen als Teil des Problems statt als Teil der Lösung. Das ist schade, denn die EU könnte eine durchaus positive Rolle in diesem Prozess spielen. Wer könnte denn transnationale Konzerne kontrollieren? Die Antwort ist klar: Keiner könnte das besser als die Europäische Union. Aber im Moment geht die EU in eine völlig falsche Richtung. Sie ist eine der Kräfte, die den Globalisierungsprozess vorantreiben. Und der zielt darauf, die Kontrolle der multinationalen Konzerne außer Kraft zu setzen. Deswegen fangen die Globalisierungsgegner und ihre Organisationen an, die EU auf eine Stufe zu stellen mit der Welthandelsorganisation, der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds. Das ist ein Warnschrei. Die EU-Regierungschefs sollten ihn ernst nehmen.
Am Ende des Kalten Krieges galt die Parole: Es gibt nur noch eine Weltmacht. Ein Jahrzehnt später versucht die Europäische Union, sich als Gegenpol zu etablieren. Als George Bush im Frühsommer zum ersten Mal als US-Präsident Europa besuchte, beschwerten sich seine Gastgeber über das "imperiale Gehabe". Die europäischen Regierungschefs nahmen nicht nur Anstoß an Bushs Politik - von der Raketenabwehr bis zum Klimaschutz -, sondern auch an seinem Stil. So deftig fiel ihre Kritik aus, dass politische Strategen wie der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger nun von einem transatlantischen Bruch sprechen. Ist eine neue Ära im Verhältnis USA - EU angebrochen?
Zu Besuch auf dem Capitol Hill in der US-Hauptstadt Washington. Vor dem weißen, säulenbestückten "Tempel" der amerikanischen Demokratie, in dem Senatoren und Abgeordnete ihre Debatten abhalten, geht es zu wie auf einem Jahrmarkt. Pfadfinder in Uniform versammeln sich zum Gruppenfoto vor historischer Kulisse, eine Gruppe von Mormonen wirbt mit einer lebensgroßen Jesus-Figur für ihre Religionsgemeinschaft, während ein Jazz-Trompeter neben einem der vielen Brunnen rund um das Capitol die Touristen unterhält. In den Besucherstrom mischen sich in diesen Wochen auffallend viele europäische Politiker und Wirtschaftsvertreter. Sie kommen nach Washington, um Positionen abzustecken und Konflikte auszuräumen. Das ist auch dringend nötig: Die Liste der Streitpunkte zwischen den USA und der Europäischen Union ist lang: Klimaschutz, Verteidigungspolitik, NATO-Einsatz im Kosovo, Gentechnik, die internationalen Patente auf Aids-Medikamente oder die Rolle internationaler Organisationen, etwa des internationalen Strafgerichtshofs - das sind nur wenige Beispiele. Am härtesten umkämpft sind Wirtschaftsfragen. Wenn es um Stahl- und Agrarsubventionen geht, um Wettbewerbspolitik oder Steuererleichterungen für US-Firmen mit Tochtergesellschaften im Ausland, ist es mit der amerikanisch-europäischen Freundschaft vorbei. So jedenfalls sieht es die Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Erika Mann. Sie ist auch Präsidentin des Transatlantischen Politischen Netzwerks, das Ende Juli in Washington ein Treffen zwischen europäischen und amerikanischen Abgeordneten organisierte. Das Verhältnis zu den USA ist den Europa-Parlamentariern wichtig. Das zeigt sich auch daran, dass Washington zur Zeit von europäischen Politikern und Wirtschaftsvertretern geradezu überrannt wird: Gleichzeitig mit der Gruppe von Erika Mann machten zwei weitere hochkarätige Delegationen aus Brüssel und Straßburg in Washington ihre Aufwartung. Doch trotz der ungewöhnlich intensiven Reisediplomatie hält Erika Mann ein Auseinanderdriften der beiden Wirtschaftsmächte für wahrscheinlich.
Es besteht schon eine große Gefahr, dass wir uns weiter voneinander entfernen, als wir es ohnehin schon sind. Da gibt es mehrere Gründe: Eins ist in unserer Handelsauseinandersetzung, die wir nun schon geraume Zeit haben, die aber akkumulieren und es kommen immer mehr hinzu. Dann gibt es Unklarheiten über den Kurs von Bush nicht nur in Europa sondern auch in den USA. Die größte Befürchtung, die ich habe, ist, dass er die internationale Rolle Amerikas nicht richtig einschätzt, d.h. dass er sich zu sehr auf einen nationalen Kurs besinnt und dabei vergisst, welche wichtige Rolle Amerika auf der internationalen Bühne spielt. Das sieht man im Moment in allen internationalen Auseinandersetzungen, allmählichen Rückzug aus allen internationalen Institutionen, Infragestellung der internationalen Institutionen. Das ist extrem gefährlich. Und das führt natürlich zu Verunsicherungen. Und dann gibt es viele neue Spieler international, und das führt natürlich auch dazu, dass die amerikanische Seite sich deutlich werden muss über die Rolle Europas und das einfach einbeziehen muss in ihre eigene Politik.
Die Rolle Europas als Wirtschaftsmacht sollten die USA nicht unterschätzen, warnt auch der Europaabgeordnete und Agrarexperte Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf. Denn durch das wirtschaftliche Zusammenwachsen, die Einführung des Euro und die Aufnahme neuer Mitglieder gewinne die EU an Gewicht.
Durch den Einigungsprozess in Europa, auch den Erweiterungsprozess, der ja auch einen riesigen Einigungsprozess darstellt, tritt Europa als Welthandelsmacht auf die Plattform. Wir haben nach der Erweiterung fast 500 Millionen Menschen. Das sind doppelt so viele wie in Amerika. Und da kommt eine Weltmacht auf die Bühne, die den legislativen Gesetzgebungsprozess schärfer regeln und beachten muss von unserer Tradition... Und das bringt die Amerikaner zunächst in ungläubiges Erstaunen, dass es so etwas überhaupt gibt. Das würde ich nicht als Bruch bezeichnen, sondern das ist eine Auseinandersetzung innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die Qualitätsunterschiede deutlich macht, auch Traditionsunterschiede deutlich macht, die ausgefochten werden müssen.
In den USA ist die Reaktion auf die neue Rolle der EU gespalten: Noch immer gibt es Politiker des alten Schlages, wie den Texanischen Abgeordneten Charles Stenholm, die sagen: Was ihr da drüben in Europa macht, interessiert uns nicht, solange ihr uns nicht in die Quere kommt.
Wie Sie in Europa mit den Hormonen im Fleisch umgehen oder mit Tierschutz, das ist Ihre Angelegenheit. Wir müssen solche Hysterien hier bei uns bekämpfen. Aber in den Bereichen, wo wir miteinander konkurrieren, da geht es so nicht weiter. Der Zucker zum Beispiel: Europa subventioniert den Zucker sehr stark. Der Preis, den Sie verlangen, ist ein Dumpingpreis. Oder nehmen Sie das Problem mit dem Fleisch: Das ist keine Frage der Gesundheit, wie Sie vorgeben, sondern des wirtschaftlichen Interesses: Ich kann verstehen, dass Europa kein Fleisch aus den USA importieren will. Aber dann müssen Sie auch verstehen, wenn wir keinen Wein mehr aus Frankreich kaufen, weil auch wir gesundheitliche Bedenken haben. Wissen Sie, ich bekomme immer Ohrensausen, wenn ich französischen Wein trinke.
Manch ein amerikanischer Politiker aber betrachtet die erstarkende Konkurrenz jenseits des Atlantiks mit Sorge. Der Kongressabgeordnete Kevin Brady:
Europa hat Amerika in den letzten 5-6 Jahren wirtschaftlich umzingelt. Die bilateralen Handelsabkommen mit Ländern in Lateinamerika, Asien und Afrika sind für die Europäer sehr vorteilhaft. Es gibt eine ganze Reihe von Kongressabgeordneten, wie mich selbst, die zögern, bei diesem Spiel um internationale Handelsinteressen mitzumachen. Denn wir befinden uns in einer sehr schwachen Verhandlungsposition.
Viele Amerikaner sind von der Lebendigkeit Europas auf dem internationalen Parkett beeindruckt, zumal die USA selbst gerade eine wirtschaftlich schwierige Phase durchlaufen. In ihren Augen handelt es sich bei den dabei entstehenden Konflikten längst nicht mehr um klassische politische und ökonomische Streitpunkte zwischen zwei Wirtschaftsblöcken. Sie sehen darin vielmehr den Versuch, die Einigung Europas als Gegenentwurf zu Amerika zu organisieren. Das werfen US-Politiker ihren Konkurrenten besonders dann vor, wenn ihre eigenen ideologischen Wertvorstellungen an Popularität verlieren. In solchen Situationen nimmt auch der latent immer vorhandene Trend der Vereinigten Staaten zu, sich aus internationalen Beziehungen herauszulösen, glaubt Erika Mann:
Amerika hat immer damit gespielt. Jede große Nation hat die Tendenz, sich zu isolieren, weil man vielleicht die eigene Stärke überschätzt. Aber auf der anderen Seite: Man hat niemals diese Karte so pur gespielt wie im Moment und auch nicht so öffentlich.
Trotz aller Ängste und Differenzen: Der Handelsbeauftragte der Bush-Regierung, Robert Zoellick, pflegt gegenüber Europa einen freundlichen Ton. Gemeinsam mit EU-Kommissar Pascal Lamy gab er Ende Juli in Washington bekannt, dass beide Seiten wieder verhandeln wollen. Im November also werden Europäische Union und Vereinigte Staaten in Katar den weltweiten Abbau von Handelsbeschränkungen diskutieren. Die Ankündigung kam überraschend, denn US-Präsident George Bush hatte bislang die Bedenken vieler Kongress-Abgeordneter gegen eine neue Welthandelsrunde geteilt. Um so optimistischer zeigt sich nun der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick: Die Sorge, das gute Verhältnis zwischen EU und USA könnte an den auseinanderklaffenden wirtschaftlichen Interessen scheitern, hält er für Unsinn. Die USA und die EU, so Zoellick, arbeiteten in vielen Bereichen eng zusammen und selbst in kniffeligen Fragen hätten sie in letzter Zeit Fortschritte erzielt.
Das Handelsvolumen zwischen den USA und der EU beträgt jährlich etwa 500 Milliarden Dollar. Das ist viel! Streitigkeiten sind da unvermeidlich. Denn was früher unter die eine oder die andere nationale Zuständigkeit fiel, betrifft heute beide Seiten. Bestes Beispiel ist das europäische Wettbewerbsrecht. Fälle wie das Verbot der Fusion von General Electric und Honeywell durch die EU-Kommission werden wir immer öfter erleben. Wir haben uns vorgenommen, solche Konflikte vorauszusehen. Auf Themen wie Gentechnologie, von denen wir wissen, dass die Europäer da sehr sensibel reagieren, versuchen wir uns rechtzeitig einzustellen. Das wird mal funktionieren, mal nicht. Letztendlich bleibt es aber unser Ziel, die Welthandelsrunde voranbringen. Und da sehe ich viele Übereinstimmungen. Nur bei Themen wie Wettbewerb, Umwelt oder Landwirtschaft gibt es noch offene Fragen.
Im Ton freundschaftlich - in der Sache weiterhin hart, das scheint die neue Haltung der US-Regierung gegenüber Europa zu sein. Billige Stahlimporte etwa will Präsident Bush - sehr zum Ärger der EU - mit Strafzöllen oder Einfuhrbeschränkungen belegen. Als die EU-Kommission nun auch einmal die Muskeln spielen ließ und den Zusammenschluss der amerikanischen Großkonzerne Honeywell und General Electric verbot, war Washington fassungslos. Zwar bestreitet auch in den USA niemand, dass sich wegen der globalen Tätigkeit solcher Unternehmen auch Wettbewerbshüter in betroffenen Drittstaaten mit ihnen befassen müssen. Dass es EU-Kommissar Mario Monti aber tatsächlich wagen würde, den Zusammenschluss zu verbieten, hatte in den USA niemand geglaubt. Tradition hat dagegen der Streit um die Agrarsubventionen. USA und EU liefern sich beim Export landwirtschaftlicher Produkte ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz auf dem Weltmarkt. Beide fördern ihre Landwirtschaft mit jeweils rund 40 Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings sind die Fördersysteme sehr unterschiedlich, so dass immer wieder darüber gestritten wird, welche Subventionen den Handel unerlaubt verzerren und welche nicht. Dabei verfolgen beide Seiten das gleiche Ziel: die Preise für landwirtschaftliche Produkte so tief wie möglich zu drücken, um die internationale Konkurrenz auszustechen. Das wiederum sollten sich die Entwicklungsländer nicht länger bieten lassen, fordert US-Agrarexperte Mark Ritchie:
Das einzige Gremium, das das ändern könnte, ist die Welthandelsrunde. Dritte Welt-Länder haben nun begonnen, das zentrale Handelsgesetz einzuklagen: keine Dumpingpreise. Sie wollen unterbinden, dass Produkte unter ihren Herstellungskosten verkauft werden. Diese WTO-Regel wird gerade in der Landwirtschaft ständig verletzt. Einige Länder fordern schon Strafzölle auf Produkte, die unter Preis verkauft werden. So hat Kanada das mit dem US-Mais gemacht. Mexiko und Indien sind dabei, gegen die USA zu klagen. Die WTO müsste nur ihre eigenen Regeln durchsetzen, dann könnte sich das System ändern. Aber sie steht unter dem Einfluss von Leuten, denen es nicht um fairen Handel geht, sondern um die Gewinnmaximierung einer Handvoll von Grossunternehmen. Die Freihandelsideologie wird nur dazu benutzt, das Gewinnstreben zu rechtfertigen.
Gegen die Dritte Welt ziehen EU und USA dann also doch an einem Strang. Trotzdem wird es beidseits des Atlantiks als Ziel der nächsten WTO-Runde ausgegeben, die Entwicklungsländer stärker einzubeziehen. Vordergründig geht es darum, die Armut zu lindern. Eigentliches Anliegen sei es jedoch, die riesigen lukrativen Märkte in China, Indien und Lateinamerika zu erschließen, bemängeln WTO-Kritiker. Baringdorf sieht deswegen die Gefahr, daß die Weltwirtschaft jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen wird:
In dem Prozess der europäischen Union hatten wir zunächst eine Ablösung der Agrarfragen von der legislativen Befugnis der Nationalparlamente. Es wurde auf die europäische Ebene gelegt und da hatte das Parlament nichts zu sagen. Jetzt sind wir langsam dran, die Mitentscheidung im Agrarbereich zu holen. Und jetzt gehen sie schon wieder eine Ebene höher und gehen auf die Weltebene, wo wiederum kein Parlament eine Kontrolle ausübt. Und da haben natürlich die Globalisierungsgegner recht, wenn sie sagen, das ist ja ungeheuerlich, was da oben gemacht wird. Wenn sie die Gesetzgebung respektieren, dann könnte man ja sagen, auf Grund der bestehenden Gesetzgebung verhandeln die da oben. Aber wenn sie einfach wie die Amerikaner sagen, da muss man sich nicht drum kümmern. Ihr dürft das zwar weiter Gesetz sein lassen, aber das gilt nicht für uns. Dann wird genau das ausgehebelt, was an demokratischer Kontrolle da ist.
Ein Beispiel: Seit Jahren drängt die Washingtoner Regierung etwa darauf, dass Fleisch, das in den USA mit in Europa verbotenen Hormonen hergestellt wurde, trotzdem auf dem europäischen Markt verkauft werden darf. Bislang weigert sich die EU jedoch, für das Hormon-Fleisch Importlizenzen zu vergeben. Deswegen verklagte die US-Regierung die EU vor dem WTO-Schiedsgericht - und sie gewann. Eigentlich müsste die EU nun also die Einfuhr des Fleisches zulassen, obwohl das gegen europäische Gesetze verstößt. Als Ausweg schlugen die Europäer vor, großzügige Importquoten für Fleisch aus den USA zu vergeben, das keine in Europa verbotenen Hormone enthält. Ähnlich schwierig ist der Konflikt um den Import gentechnisch manipulierter Futtermittel aus den USA. Die Washingtoner Regierung sieht in solchen Verboten unrechtmäßige Handelshemmnisse, während es den Europäern um Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsfürsorge geht. Dass solche Argumente in Washington auf taube Ohren stoßen, erklärt die US-Expertin für Europafragen am Massachusetts Institute of Technology, Frances Moore Lappé, mit der stark ausgeprägten Unterordnung sozialer Werte unter das Primat der Ökonomie:
In der europäischen Kultur ist diese vollständige Trennung des Wirtschaftlebens von anderen Werten nicht so ausgeprägt wie in den USA. Das macht die Verständigung so schwer. Für uns ist es völlig selbstverständlich, das Marktgeschehen unser Schicksal bestimmen zu lassen. Vor allem unter dem früheren Präsidenten Ronald Reagan hat sich das so weit entwickelt, dass es für uns heute fast unmöglich ist, die Welt anders zu sehen oder zu verstehen, dass ökonomischer Determinismus nur einer von vielen Aspekten ist.
Vor diesem Hintergrund wird es verständlich, warum die Vorstellungen über eine menschen- und umweltverträgliche Weltwirtschaftspolitik in den USA und Europa tatsächlich immer stärker auseinander klaffen. George Bush auf der einen, die Globalisierungsgegner auf der anderen Seite scheinen diesen Prozess durch ihre kompromisslosen Positionen noch zu beschleunigen. Und die Europäische Union ist auf die kommenden Auseinandersetzungen schlecht vorbereitet. Schon schert Italien - unter dem neuen Regierungschef Berlusconi - aus der geschlossenen Linie der EU-Staaten aus. Der spanische Regierungschef Aznar setzt sich als bester Freund der USA in Szene. Und in Polen und anderen osteuropäischen Ländern mehren sich die Stimmen jener, die einen EU-Beitritt skeptisch sehen und eine engere Anlehnung an die USA erwägen. Dennoch fühlen sich viele amerikanische Politiker vom neuen europäischen Selbstbewusstsein vor den Kopf gestoßen. Beide Seiten, so scheint es, neigen dazu, sich gegenseitig entweder zu überschätzen oder zu unterschätzen. Den Globalisierungskritikern eröffnet das die Chance, den Wettstreit der Giganten für ihre Ziele zu nutzen - nach der Losung: "Wenn zwei sich streiten ..."
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Die EU und ihre Mitgliedstaaten gelten inzwischen als Teil des Problems statt als Teil der Lösung. Das ist schade, denn die EU könnte eine durchaus positive Rolle in diesem Prozess spielen. Wer könnte denn transnationale Konzerne kontrollieren? Die Antwort ist klar: Keiner könnte das besser als die Europäische Union. Aber im Moment geht die EU in eine völlig falsche Richtung. Sie ist eine der Kräfte, die den Globalisierungsprozess vorantreiben. Und der zielt darauf, die Kontrolle der multinationalen Konzerne außer Kraft zu setzen. Deswegen fangen die Globalisierungsgegner und ihre Organisationen an, die EU auf eine Stufe zu stellen mit der Welthandelsorganisation, der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds. Das ist ein Warnschrei. Die EU-Regierungschefs sollten ihn ernst nehmen.
Am Ende des Kalten Krieges galt die Parole: Es gibt nur noch eine Weltmacht. Ein Jahrzehnt später versucht die Europäische Union, sich als Gegenpol zu etablieren. Als George Bush im Frühsommer zum ersten Mal als US-Präsident Europa besuchte, beschwerten sich seine Gastgeber über das "imperiale Gehabe". Die europäischen Regierungschefs nahmen nicht nur Anstoß an Bushs Politik - von der Raketenabwehr bis zum Klimaschutz -, sondern auch an seinem Stil. So deftig fiel ihre Kritik aus, dass politische Strategen wie der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger nun von einem transatlantischen Bruch sprechen. Ist eine neue Ära im Verhältnis USA - EU angebrochen?
Zu Besuch auf dem Capitol Hill in der US-Hauptstadt Washington. Vor dem weißen, säulenbestückten "Tempel" der amerikanischen Demokratie, in dem Senatoren und Abgeordnete ihre Debatten abhalten, geht es zu wie auf einem Jahrmarkt. Pfadfinder in Uniform versammeln sich zum Gruppenfoto vor historischer Kulisse, eine Gruppe von Mormonen wirbt mit einer lebensgroßen Jesus-Figur für ihre Religionsgemeinschaft, während ein Jazz-Trompeter neben einem der vielen Brunnen rund um das Capitol die Touristen unterhält. In den Besucherstrom mischen sich in diesen Wochen auffallend viele europäische Politiker und Wirtschaftsvertreter. Sie kommen nach Washington, um Positionen abzustecken und Konflikte auszuräumen. Das ist auch dringend nötig: Die Liste der Streitpunkte zwischen den USA und der Europäischen Union ist lang: Klimaschutz, Verteidigungspolitik, NATO-Einsatz im Kosovo, Gentechnik, die internationalen Patente auf Aids-Medikamente oder die Rolle internationaler Organisationen, etwa des internationalen Strafgerichtshofs - das sind nur wenige Beispiele. Am härtesten umkämpft sind Wirtschaftsfragen. Wenn es um Stahl- und Agrarsubventionen geht, um Wettbewerbspolitik oder Steuererleichterungen für US-Firmen mit Tochtergesellschaften im Ausland, ist es mit der amerikanisch-europäischen Freundschaft vorbei. So jedenfalls sieht es die Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Erika Mann. Sie ist auch Präsidentin des Transatlantischen Politischen Netzwerks, das Ende Juli in Washington ein Treffen zwischen europäischen und amerikanischen Abgeordneten organisierte. Das Verhältnis zu den USA ist den Europa-Parlamentariern wichtig. Das zeigt sich auch daran, dass Washington zur Zeit von europäischen Politikern und Wirtschaftsvertretern geradezu überrannt wird: Gleichzeitig mit der Gruppe von Erika Mann machten zwei weitere hochkarätige Delegationen aus Brüssel und Straßburg in Washington ihre Aufwartung. Doch trotz der ungewöhnlich intensiven Reisediplomatie hält Erika Mann ein Auseinanderdriften der beiden Wirtschaftsmächte für wahrscheinlich.
Es besteht schon eine große Gefahr, dass wir uns weiter voneinander entfernen, als wir es ohnehin schon sind. Da gibt es mehrere Gründe: Eins ist in unserer Handelsauseinandersetzung, die wir nun schon geraume Zeit haben, die aber akkumulieren und es kommen immer mehr hinzu. Dann gibt es Unklarheiten über den Kurs von Bush nicht nur in Europa sondern auch in den USA. Die größte Befürchtung, die ich habe, ist, dass er die internationale Rolle Amerikas nicht richtig einschätzt, d.h. dass er sich zu sehr auf einen nationalen Kurs besinnt und dabei vergisst, welche wichtige Rolle Amerika auf der internationalen Bühne spielt. Das sieht man im Moment in allen internationalen Auseinandersetzungen, allmählichen Rückzug aus allen internationalen Institutionen, Infragestellung der internationalen Institutionen. Das ist extrem gefährlich. Und das führt natürlich zu Verunsicherungen. Und dann gibt es viele neue Spieler international, und das führt natürlich auch dazu, dass die amerikanische Seite sich deutlich werden muss über die Rolle Europas und das einfach einbeziehen muss in ihre eigene Politik.
Die Rolle Europas als Wirtschaftsmacht sollten die USA nicht unterschätzen, warnt auch der Europaabgeordnete und Agrarexperte Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf. Denn durch das wirtschaftliche Zusammenwachsen, die Einführung des Euro und die Aufnahme neuer Mitglieder gewinne die EU an Gewicht.
Durch den Einigungsprozess in Europa, auch den Erweiterungsprozess, der ja auch einen riesigen Einigungsprozess darstellt, tritt Europa als Welthandelsmacht auf die Plattform. Wir haben nach der Erweiterung fast 500 Millionen Menschen. Das sind doppelt so viele wie in Amerika. Und da kommt eine Weltmacht auf die Bühne, die den legislativen Gesetzgebungsprozess schärfer regeln und beachten muss von unserer Tradition... Und das bringt die Amerikaner zunächst in ungläubiges Erstaunen, dass es so etwas überhaupt gibt. Das würde ich nicht als Bruch bezeichnen, sondern das ist eine Auseinandersetzung innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die Qualitätsunterschiede deutlich macht, auch Traditionsunterschiede deutlich macht, die ausgefochten werden müssen.
In den USA ist die Reaktion auf die neue Rolle der EU gespalten: Noch immer gibt es Politiker des alten Schlages, wie den Texanischen Abgeordneten Charles Stenholm, die sagen: Was ihr da drüben in Europa macht, interessiert uns nicht, solange ihr uns nicht in die Quere kommt.
Wie Sie in Europa mit den Hormonen im Fleisch umgehen oder mit Tierschutz, das ist Ihre Angelegenheit. Wir müssen solche Hysterien hier bei uns bekämpfen. Aber in den Bereichen, wo wir miteinander konkurrieren, da geht es so nicht weiter. Der Zucker zum Beispiel: Europa subventioniert den Zucker sehr stark. Der Preis, den Sie verlangen, ist ein Dumpingpreis. Oder nehmen Sie das Problem mit dem Fleisch: Das ist keine Frage der Gesundheit, wie Sie vorgeben, sondern des wirtschaftlichen Interesses: Ich kann verstehen, dass Europa kein Fleisch aus den USA importieren will. Aber dann müssen Sie auch verstehen, wenn wir keinen Wein mehr aus Frankreich kaufen, weil auch wir gesundheitliche Bedenken haben. Wissen Sie, ich bekomme immer Ohrensausen, wenn ich französischen Wein trinke.
Manch ein amerikanischer Politiker aber betrachtet die erstarkende Konkurrenz jenseits des Atlantiks mit Sorge. Der Kongressabgeordnete Kevin Brady:
Europa hat Amerika in den letzten 5-6 Jahren wirtschaftlich umzingelt. Die bilateralen Handelsabkommen mit Ländern in Lateinamerika, Asien und Afrika sind für die Europäer sehr vorteilhaft. Es gibt eine ganze Reihe von Kongressabgeordneten, wie mich selbst, die zögern, bei diesem Spiel um internationale Handelsinteressen mitzumachen. Denn wir befinden uns in einer sehr schwachen Verhandlungsposition.
Viele Amerikaner sind von der Lebendigkeit Europas auf dem internationalen Parkett beeindruckt, zumal die USA selbst gerade eine wirtschaftlich schwierige Phase durchlaufen. In ihren Augen handelt es sich bei den dabei entstehenden Konflikten längst nicht mehr um klassische politische und ökonomische Streitpunkte zwischen zwei Wirtschaftsblöcken. Sie sehen darin vielmehr den Versuch, die Einigung Europas als Gegenentwurf zu Amerika zu organisieren. Das werfen US-Politiker ihren Konkurrenten besonders dann vor, wenn ihre eigenen ideologischen Wertvorstellungen an Popularität verlieren. In solchen Situationen nimmt auch der latent immer vorhandene Trend der Vereinigten Staaten zu, sich aus internationalen Beziehungen herauszulösen, glaubt Erika Mann:
Amerika hat immer damit gespielt. Jede große Nation hat die Tendenz, sich zu isolieren, weil man vielleicht die eigene Stärke überschätzt. Aber auf der anderen Seite: Man hat niemals diese Karte so pur gespielt wie im Moment und auch nicht so öffentlich.
Trotz aller Ängste und Differenzen: Der Handelsbeauftragte der Bush-Regierung, Robert Zoellick, pflegt gegenüber Europa einen freundlichen Ton. Gemeinsam mit EU-Kommissar Pascal Lamy gab er Ende Juli in Washington bekannt, dass beide Seiten wieder verhandeln wollen. Im November also werden Europäische Union und Vereinigte Staaten in Katar den weltweiten Abbau von Handelsbeschränkungen diskutieren. Die Ankündigung kam überraschend, denn US-Präsident George Bush hatte bislang die Bedenken vieler Kongress-Abgeordneter gegen eine neue Welthandelsrunde geteilt. Um so optimistischer zeigt sich nun der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick: Die Sorge, das gute Verhältnis zwischen EU und USA könnte an den auseinanderklaffenden wirtschaftlichen Interessen scheitern, hält er für Unsinn. Die USA und die EU, so Zoellick, arbeiteten in vielen Bereichen eng zusammen und selbst in kniffeligen Fragen hätten sie in letzter Zeit Fortschritte erzielt.
Das Handelsvolumen zwischen den USA und der EU beträgt jährlich etwa 500 Milliarden Dollar. Das ist viel! Streitigkeiten sind da unvermeidlich. Denn was früher unter die eine oder die andere nationale Zuständigkeit fiel, betrifft heute beide Seiten. Bestes Beispiel ist das europäische Wettbewerbsrecht. Fälle wie das Verbot der Fusion von General Electric und Honeywell durch die EU-Kommission werden wir immer öfter erleben. Wir haben uns vorgenommen, solche Konflikte vorauszusehen. Auf Themen wie Gentechnologie, von denen wir wissen, dass die Europäer da sehr sensibel reagieren, versuchen wir uns rechtzeitig einzustellen. Das wird mal funktionieren, mal nicht. Letztendlich bleibt es aber unser Ziel, die Welthandelsrunde voranbringen. Und da sehe ich viele Übereinstimmungen. Nur bei Themen wie Wettbewerb, Umwelt oder Landwirtschaft gibt es noch offene Fragen.
Im Ton freundschaftlich - in der Sache weiterhin hart, das scheint die neue Haltung der US-Regierung gegenüber Europa zu sein. Billige Stahlimporte etwa will Präsident Bush - sehr zum Ärger der EU - mit Strafzöllen oder Einfuhrbeschränkungen belegen. Als die EU-Kommission nun auch einmal die Muskeln spielen ließ und den Zusammenschluss der amerikanischen Großkonzerne Honeywell und General Electric verbot, war Washington fassungslos. Zwar bestreitet auch in den USA niemand, dass sich wegen der globalen Tätigkeit solcher Unternehmen auch Wettbewerbshüter in betroffenen Drittstaaten mit ihnen befassen müssen. Dass es EU-Kommissar Mario Monti aber tatsächlich wagen würde, den Zusammenschluss zu verbieten, hatte in den USA niemand geglaubt. Tradition hat dagegen der Streit um die Agrarsubventionen. USA und EU liefern sich beim Export landwirtschaftlicher Produkte ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz auf dem Weltmarkt. Beide fördern ihre Landwirtschaft mit jeweils rund 40 Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings sind die Fördersysteme sehr unterschiedlich, so dass immer wieder darüber gestritten wird, welche Subventionen den Handel unerlaubt verzerren und welche nicht. Dabei verfolgen beide Seiten das gleiche Ziel: die Preise für landwirtschaftliche Produkte so tief wie möglich zu drücken, um die internationale Konkurrenz auszustechen. Das wiederum sollten sich die Entwicklungsländer nicht länger bieten lassen, fordert US-Agrarexperte Mark Ritchie:
Das einzige Gremium, das das ändern könnte, ist die Welthandelsrunde. Dritte Welt-Länder haben nun begonnen, das zentrale Handelsgesetz einzuklagen: keine Dumpingpreise. Sie wollen unterbinden, dass Produkte unter ihren Herstellungskosten verkauft werden. Diese WTO-Regel wird gerade in der Landwirtschaft ständig verletzt. Einige Länder fordern schon Strafzölle auf Produkte, die unter Preis verkauft werden. So hat Kanada das mit dem US-Mais gemacht. Mexiko und Indien sind dabei, gegen die USA zu klagen. Die WTO müsste nur ihre eigenen Regeln durchsetzen, dann könnte sich das System ändern. Aber sie steht unter dem Einfluss von Leuten, denen es nicht um fairen Handel geht, sondern um die Gewinnmaximierung einer Handvoll von Grossunternehmen. Die Freihandelsideologie wird nur dazu benutzt, das Gewinnstreben zu rechtfertigen.
Gegen die Dritte Welt ziehen EU und USA dann also doch an einem Strang. Trotzdem wird es beidseits des Atlantiks als Ziel der nächsten WTO-Runde ausgegeben, die Entwicklungsländer stärker einzubeziehen. Vordergründig geht es darum, die Armut zu lindern. Eigentliches Anliegen sei es jedoch, die riesigen lukrativen Märkte in China, Indien und Lateinamerika zu erschließen, bemängeln WTO-Kritiker. Baringdorf sieht deswegen die Gefahr, daß die Weltwirtschaft jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen wird:
In dem Prozess der europäischen Union hatten wir zunächst eine Ablösung der Agrarfragen von der legislativen Befugnis der Nationalparlamente. Es wurde auf die europäische Ebene gelegt und da hatte das Parlament nichts zu sagen. Jetzt sind wir langsam dran, die Mitentscheidung im Agrarbereich zu holen. Und jetzt gehen sie schon wieder eine Ebene höher und gehen auf die Weltebene, wo wiederum kein Parlament eine Kontrolle ausübt. Und da haben natürlich die Globalisierungsgegner recht, wenn sie sagen, das ist ja ungeheuerlich, was da oben gemacht wird. Wenn sie die Gesetzgebung respektieren, dann könnte man ja sagen, auf Grund der bestehenden Gesetzgebung verhandeln die da oben. Aber wenn sie einfach wie die Amerikaner sagen, da muss man sich nicht drum kümmern. Ihr dürft das zwar weiter Gesetz sein lassen, aber das gilt nicht für uns. Dann wird genau das ausgehebelt, was an demokratischer Kontrolle da ist.
Ein Beispiel: Seit Jahren drängt die Washingtoner Regierung etwa darauf, dass Fleisch, das in den USA mit in Europa verbotenen Hormonen hergestellt wurde, trotzdem auf dem europäischen Markt verkauft werden darf. Bislang weigert sich die EU jedoch, für das Hormon-Fleisch Importlizenzen zu vergeben. Deswegen verklagte die US-Regierung die EU vor dem WTO-Schiedsgericht - und sie gewann. Eigentlich müsste die EU nun also die Einfuhr des Fleisches zulassen, obwohl das gegen europäische Gesetze verstößt. Als Ausweg schlugen die Europäer vor, großzügige Importquoten für Fleisch aus den USA zu vergeben, das keine in Europa verbotenen Hormone enthält. Ähnlich schwierig ist der Konflikt um den Import gentechnisch manipulierter Futtermittel aus den USA. Die Washingtoner Regierung sieht in solchen Verboten unrechtmäßige Handelshemmnisse, während es den Europäern um Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsfürsorge geht. Dass solche Argumente in Washington auf taube Ohren stoßen, erklärt die US-Expertin für Europafragen am Massachusetts Institute of Technology, Frances Moore Lappé, mit der stark ausgeprägten Unterordnung sozialer Werte unter das Primat der Ökonomie:
In der europäischen Kultur ist diese vollständige Trennung des Wirtschaftlebens von anderen Werten nicht so ausgeprägt wie in den USA. Das macht die Verständigung so schwer. Für uns ist es völlig selbstverständlich, das Marktgeschehen unser Schicksal bestimmen zu lassen. Vor allem unter dem früheren Präsidenten Ronald Reagan hat sich das so weit entwickelt, dass es für uns heute fast unmöglich ist, die Welt anders zu sehen oder zu verstehen, dass ökonomischer Determinismus nur einer von vielen Aspekten ist.
Vor diesem Hintergrund wird es verständlich, warum die Vorstellungen über eine menschen- und umweltverträgliche Weltwirtschaftspolitik in den USA und Europa tatsächlich immer stärker auseinander klaffen. George Bush auf der einen, die Globalisierungsgegner auf der anderen Seite scheinen diesen Prozess durch ihre kompromisslosen Positionen noch zu beschleunigen. Und die Europäische Union ist auf die kommenden Auseinandersetzungen schlecht vorbereitet. Schon schert Italien - unter dem neuen Regierungschef Berlusconi - aus der geschlossenen Linie der EU-Staaten aus. Der spanische Regierungschef Aznar setzt sich als bester Freund der USA in Szene. Und in Polen und anderen osteuropäischen Ländern mehren sich die Stimmen jener, die einen EU-Beitritt skeptisch sehen und eine engere Anlehnung an die USA erwägen. Dennoch fühlen sich viele amerikanische Politiker vom neuen europäischen Selbstbewusstsein vor den Kopf gestoßen. Beide Seiten, so scheint es, neigen dazu, sich gegenseitig entweder zu überschätzen oder zu unterschätzen. Den Globalisierungskritikern eröffnet das die Chance, den Wettstreit der Giganten für ihre Ziele zu nutzen - nach der Losung: "Wenn zwei sich streiten ..."
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