
Alle staatlichen Maßnahmen müssten genau auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden, betonte Gassen. Er sehe im Moment noch nicht, dass man das ernsthaft angehe. Ihn selbst bewege vor allem eines: Mit den langen unnötigen Schulschließungen habe man sich, Zitat, "an unseren Kindern versündigt".
Die FDP hat bereits eine Enquete-Kommission gefordert, die von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten eingesetzt werden kann. In einem Positionspapier dazu heißt es, es müsse zum Beispiel geklärt werden, ob Besuchsverbote, die Schließung von Kitas, Schulen und Hochschulen, sowie Ausgangssperren angemessene Mittel zur Pandemiebekämpfung gewesen seien.
VdK: "Weiter freiwillig Maske tragen"
Die letzten Corona-Regeln enden heute. Es geht um die Maskenpflicht für Besucher in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Nach Einschätzung des Sozialverbands VdK sollte beim Besuch ältererer Menschen weiter freiwillig eine Maske getragen werden oder vorher ein Corona-Test erfolgen. Dies wäre verantwortungsvolles Handeln, sagte VdK-Präsidentin Bentele der dpa.
Auch der Gesundheitsminister Nordrhein-Westfalens, Laumann, appellierte an die Eigenverantwortung der Menschen. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, wer infiziert sei, sollte möglichst zu Hause bleiben, um andere nicht anzustecken. Wer sich gegen Corona impfen lassen wolle, solle sich bei der niedergelassenen Ärzteschaft, vor allem von Hausärztinnen und Hausärzten oder in Apotheken beraten lassen.
Diskussion über Impfpflicht bei der Bundeswehr
Politiker der Linken und der AfD im Bundestag sprachen sich dafür aus, die Ende November 2021 eingeführte Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten aufzugeben. Der AfD-Politiker Lucassen sagte, die Impfpflicht bei der Bundeswehr sei von Anfang an völlig unverhältnismäßig gewesen. Die Linken-Politikerin Vogler betonte, nach dem Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die in Krankenhäusern und Pflegeheimen galt, sei die Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten aus der Zeit gefallen.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dagegen sagte der Zeitung "Die Welt", es gebe derzeit keinen Grund, etwas zu ändern. Die Maßnahme orientiert sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und umfasst drei Impfungen.
Diese Nachricht wurde am 07.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.