Freitag, 27. Januar 2023

Vier Monate Unruhen
Pattsituation im Iran? Die Protestbewegung und der wachsende Druck des Regimes

Vor vier Monaten haben die Proteste im Iran begonnen. Das Regime geht mit zunehmender Härte gegen die Demonstrierenden vor und hat mehrere Menschen hinrichten lassen. Doch die Protestbewegung ist nicht verstummt - und versucht, sich im In- und Ausland zu organisieren.

18.01.2023

    Das Foto von Oktober 2022 zeigt abendliche Proteste in Teheran.
    Die Proteste im Iran sind nicht verstummt - obwohl die Repression des Regimes zugenommen hat (Archivbild von Oktober 2022). (AP)
    Der Korrespondent des Senders France 24, Reza Sayah, berichtet aus Teheran, es gebe zwei ganz unterschiedliche Narrative. Die Regierung und deren Unterstützer sagten, die Proteste seien vorbei und ohnehin nur von einer kleinen Minderheit der Bevölkerung getragen worden. Das Narrativ einer Revolution sei von außen, vom Westen fabriziert worden.
    Eine ganz andere Sicht vertreten demnach die Demonstrierenden: Nach deren Angaben ist die Protestbewegung weiter sehr aktiv und lebendig - wenn auch seltener auf den Straßen. Dafür arbeite man an neuen Taktiken, um das Regime unter Druck zu setzen. Es handle sich sehr wohl um eine Revolution - und der Wandel komme.

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    Der britische Economist schreibt, die Proteste hätten zwar nachgelassen. Auch glichen die Universitäten, an denen es besonders viele Demonstrationen gegeben habe, nun eher Festungen - bewacht von Einsatzkräften und Kameras. Dennoch könnten die Kleriker keinesfalls den Sieg über den Aufstand für sich beanspruchen. In den Menschen im Iran brodle es weiter ("And yet Iranians are still seething").

    "Wohlwissend, dass sie sich in Gefahr bringen"

    ARD-Korrespondentin Katharina Willinger berichtet, nach lauten und heftigen Kundgebungen auf den Straßen habe der Protest inzwischen Einzug in den Alltag vieler Iraner gefunden. Dazu gehöre auch, dass in vielen Städten Frauen ihr Kopftuch nicht mehr trügen, "wohlwissend, dass sie das auch weiterhin in große Gefahr bringen kann". Inzwischen sei von Seiten des Regimes auch der Einsatz neuer Überwachungstechnologie im Gespräch - nach dem Vorbild Chinas.

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    Die Journalistin und frühere Iran-Korrespondentin Natalie Amiri sagt mit Blick auf die Repression, das Regime fahre alles auf, um die Menschen zum Schweigen zu bringen: "Doch sie schweigen nicht mehr."

    "Eine Art Pattsituation" zwischen Regime und Opposition

    Der Politologe Ali Fathollah-Nejad sagte im Deutschlandfunk, derzeit gebe es eine Art Pattsituation, in der weder Regime noch Protestierende in der Lage seien, die jeweils andere Seite zu "überwältigen". Er geht davon aus, dass der - wie er es nennt - "revolutionäre Prozess" angesichts einer großen Kluft zwischen Staat und Gesellschaft weitergehen wird.
    Im Podcast des "Weltspiegel" fügte er hinzu, die Hartnäckigkeit der Proteste, die auch der Rolle der Frauen geschuldet sei, sei "überraschend". Der Mut der Menschen sei stark von einer "Akkumulation von Wut und Verzweiflung" geprägt. Fathollah-Nejad betont aber auch, die Proteste brauchten eine "quantitative Ausweitung", um tatsächlich zu Veränderungen zu führen.

    Nachbarschaftsallianzen schließen sich zusammen

    Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sich seit Dezember immer mehr sogenannte "Nachbarschaftsallianzen" im Iran zusammenschließen, die vor allem von der Jugend getragen würden. Es gebe von deren Seite inzwischen auch ein Manifest mit 42 Artikeln und der Forderung nach einer säkularen Demokratie.
    Ein weiteres Element im Mosaik der Proteste ist ein loser Zusammenschluss von prominenten Iranerinnen und Iranern im Exil, also in der eigentlich eher zerstrittenen iranischen Diaspora. An dem Bündnis sind die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, die Frauenrechts-Aktivistin Masih Alinejad, der Sohn des letzten Schahs, der Ex-Bundesliga-Fußballer Ali Karimi und die Schauspielerinnen Golshifteh Farahani und Nazanin Boniadi beteiligt, ebenso wie der kanadisch-iranische Aktivist Hamed Esmaeilion.

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    Masih Alinejad: "Ein erster Schritt"

    Masih Alinejad sagte im "Weltspiegel"-Podcast, das Bündnis sei ein Anfang, ein erster Schritt zu einer Opposition, die einen freien und demokratischen Iran erreichen wolle. Es gehe darum, dass Personen des öffentlichen Lebens Aktionen im Iran und im Ausland koordinierten - weil sie die Islamische Republik abschaffen wollten.
    So wolle man in der internationalen Gemeinschaft darauf hinarbeiten, das klerikale Regime weiter zu isolieren. Dementsprechend gebe es die Forderung an die G7-Staaten, iranische Diplomaten auszuweisen ebenso wie das Ansinnen, dass die EU die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einstuft - so wie in den USA.

    Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation?

    Bundesaußenministerin Baerbock hat dazu jüngst auf Twitter erklärt: "Die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen ist politisch wichtig und sinnvoll." Vor einer solchen Listung müssten aber rechtliche Hürden genommen werden. Man stehe darum in Kontakt zur EU.
    Der CDU-Außenpolitiker Hardt wirft der Bundesregierung allerdings vor, eher als Bedenkenträger aufzutreten, wenn es um härtere Sanktionen geht. Er schrieb in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung: "Berlin braucht den Mut zu sagen: Unser Ziel ist ein Regime Change in Teheran." Hardt fordert zudem, die Revolutionsgarden "in ihrer Gänze" als Terrororganisation einzustufen.

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    BBC berichtet von Drohungen gegen Mitarbeiter

    Sicher ist: Die Repression im Iran ist massiv. Sowohl Revolutionsführer Ayatollah Khamenei als auch Präsident Raisi haben mehrfach klargestellt, dass sie am harten Kurs gegenüber den Protesten festhalten wollen. Auch viele Kulturschaffende und Sportler sind inzwischen inhaftiert oder werden unter Druck gesetzt.
    Gerade erst berichtete die BBC wieder, dass die Mitarbeiter von "BBC Persian" - die im Ausland arbeiten, nicht im Iran - immer wieder von der iranischen Regierung eingeschüchtert würden. Entweder erhielten sie direkt Drohungen - oder ihre Familien im Iran.

    Menschenrechtler: 520 Tote, mehr als 19.000 Festnahmen

    Laut der Menschenrechtsorganisation HRANA sind bisher 520 Menschen bei den Protesten gestorben - darunter allerdings auch zahlreiche Einsatzkräfte des Regimes. Vier Demonstrierende wurden hingerichtet, was international für Entsetzen und Empörung sorgte. Die Zahl der Inhaftierten liegt laut HRANA bei mehr als 19.000, mehr als 100 droht demnach die Todesstrafe.
    In den vergangenen Wochen hahen zahlreiche Bundestagsabgeordnete Patenschaften für Inhaftierte im Iran übernommen. Das Ziel: über das Herstellen von Öffentlichkeit Druck auf das Regime auszuüben. Auch in Österreich, der Schweiz und Frankreich gibt es solche Initiativen.

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