
Ende des Sommers werde das Gesetz dazu im Kabinett beschlossen, sagte die Grünen-Politikerin im ARD-Fernsehen. Bundeskanzler Scholz hatte zuvor deutlich gemacht, dass er den Weg für die Einführung frei machen will. In einem Schreiben an Paus heißt es, bis Ende August solle ein innerhalb der Bundesregierung geeinter Entwurf vorliegen.
Zwischen Grünen und FDP gibt es Streit über die Finanzierung. Im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lindner ist deutlich weniger Geld veranschlagt, als die Grünen fordern.
Diese Nachricht wurde am 04.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.