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Ampelkoalition
Paus sagt für Ende des Sommers Gesetz zur Kindergrundsicherung mit Leistungsverbesserungen zu

Bundesfamilienministerin Paus hat echte Leistungsverbesserungen bei der Kindergrundsicherung zugesagt. Ende des Sommers werde das Gesetz dazu im Kabinett beschlossen, sagte die Grünen-Politikerin im ARD-Fernsehen. Es gehe nur noch um kleine Dinge, die zu klären seien. Sie habe Bundeskanzler Scholz bei dem Thema an ihrer Seite.

    Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nimmt an einer Presskonferenz teil.
    Bundesfamilienministerin Lisa Paus (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Deshalb sehe man sie heute sehr glücklich. Paus betonte, sie sei seit vielen Wochen mit Scholz im Gespräch. Der Bundeskanzler hatte zuvor deutlich gemacht, dass er den Weg für die Einführung einer Kindergrundsicherung frei machen will. In einem Schreiben an Paus heißt es, bis Ende August solle ein innerhalb der Bundesregierung geeinter Entwurf vorliegen.
    Die Grundsicherung zielt darauf ab, Leistungen wie Kindergeld, Kinder-Bürgergeld, Kinderzuschlag und solche aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zusammenzuführen. Zwischen Grünen und FDP gibt es Streit über die Finanzierung. Im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lindner ist deutlich weniger Geld veranschlagt, als die Grünen fordern.
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.